Koalitionsvertrag und politische Rechte

In diesem Kapitel wird die Wirkung des Koalitionsvertrags der neuen Regierung auf die politischen Rechten analysiert. Es werden zentrale Themen wie Repression, Migration und Verteidigung behandelt, sowie die rechtlichen Herausforderungen bezüglich Antisemitismus und Volksverhetzung. Die Diskussion erörtert das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Verantwortung im digitalen Raum.