Dirk Stermann, ein deutscher Autor und Kabarettist, der in Österreich lebt, setzt sich leidenschaftlich für das Ausländerwahlrecht ein. Gemeinsam mit Rosemarie Schwaiger, einer kritischen Journalistin, und Nina Brnada, die die Auswirkungen des fehlenden Wahlrechts untersucht, diskutiert er die Herausforderungen der politischen Teilhabe von Zuwanderern. Sie beleuchten die Diskrepanz zwischen Staatsbürgerschaft und Wahlrecht sowie die Notwendigkeit von Veränderungen, um eine inklusivere Gesellschaft in Österreich zu schaffen.
Die Diskussion über das Ausländerwahlrecht in Österreich beleuchtet die tiefen demokratischen Probleme, die durch den Ausschluss von 1,2 Millionen steuerzahlenden Bürgern entstehen.
Die Integration von Migranten wird durch ihre politische Teilhabe stark beeinflusst, da fehlende Wahlrechte zu Entfremdung und geringerer Identifikation mit der Gesellschaft führen.
Deep dives
Das Wahlrecht für Ausländer in Österreich
In Österreich sind laut den letzten Wahlen 1,2 Millionen Bürger nicht wahlberechtigt, obwohl sie in Wien wohnen und Steuern zahlen. Dieses Thema des Ausländerwahlrechts ist in der öffentlichen Diskussion stark tabuisiert und wird selten angegangen. Dirk Stermann, ein deutscher Staatsbürger, der seit 1987 in Wien lebt, äußert seine Traurigkeit über seinen Ausschluss vom Wahlprozess und hinterfragt die demokratischen Grundlagen, wenn so viele Menschen von Entscheidungen, die sie betreffen, ausgeschlossen sind. Er kritisiert, dass seine Steuerzahlungen in Entscheidungen fließen, die er nicht mitbestimmen kann, was seiner Meinung nach die Essenz der Demokratie in Frage stellt.
Widerstände gegen das Ausländerwahlrecht
Die Journalistin Rosmarie Schweiger hebt hervor, dass die Widerstände gegen ein Ausländerwahlrecht nicht nur in Österreich, sondern weltweit stark sind. Sie argumentiert, dass die Staatsbürgerschaft einen wichtigen Status darstellt, der ein Commitment zu den Rechten und Pflichten in einer Demokratie erfordert. Schweiger glaubt, es gibt berechtigte Bedenken bezüglich des Wissensstandes mancher Zuwanderer über lokale Gegebenheiten und Politik, was zu einer abwartenden Haltung gegenüber einem Wahlrecht führt. Die gesellschaftliche Debatte zeigt jedoch, dass auch viele Ausländer ein Interesse an politischer Teilhabe haben und sich einbringen wollen.
Die Auswirkungen auf die Integration von Zuwanderern
Die Diskussion um das Wahlrecht hat direkte Auswirkungen auf die Integration von Migranten in die österreichische Gesellschaft. Nina Barnada führt aus, dass viele Zuwanderer in Bezirken leben, in denen bis zu 40% der Bevölkerung nicht wählen kann, was zu einem Gefühl der Entfremdung führt. Während eingebürgerte Österreicher an Wahlen teilnehmen, ist die Partizipation von Zuwanderern oft gering, was auf ein langsames Gewöhnungsprozedere an die politischen Prozesse hindeutet. Dies ist besonders kritisch, da die Teilhabe an Wahlen für viele eine zentrale Rolle in der Integration und Identifikation mit der Gesellschaft spielt.
Der internationale Kontext und die Zukunft des Wahlrechts
Das globale Wahlrecht spiegelt die Tatsache wider, dass Staatsbürgerschaft oft das Hauptkriterium für die Wählerschaft ist, was in Österreich ebenfalls beobachtet wird. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass das Wahlrecht und die Staatsbürgerschaft zwangsläufig mit einem verfestigten Aufenthalt verbunden sein sollten, um eine gleichmäßige politische Mitbestimmung zu gewährleisten. Es gibt Vorschläge, dass Personen, die einen langfristigen Aufenthalt und einen gewissen Grad an Integration nachweisen können, ein Wahlrecht erhalten sollten, was als Schritt in die richtige Richtung gesehen wird. Dieser Ansatz könnte dazu beitragen, den politischen Dialog zu öffnen und das Bewusstsein für die Anliegen einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft zu schärfen.
1,2 Millionen Bürger waren bei den letzten Nationalratswahlen nicht wahlberechtigt, obwohl sie in Österreich arbeiten, wohnen und Steuern zahlen. Unter den Nichtwählern ist der Autor und Kabarettist Dirk Stermann. Das Thema Ausländerwahlrecht brennt ihm unter den Nägel. Im FALTER diskutiert Stermann mit dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer und den Journalistinnen Rosemarie Schwaiger (profil) und Nina Brnada (FALTER)