LdN425 Trump zerschießt den Freihandel, Zölle (Marcel Fratzscher, DIW), Zier-Igel und die komplexe Praxis des europäischen Zollsystems, Gericht nimmt Marine Le Pen passives Wahlrecht, Wärmewende durch Geothermie
Apr 5, 2025
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In dieser Folge spricht Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, über die verheerenden Auswirkungen von Trumps Zollpolitik auf den freien Handel und die Weltwirtschaft. Er erklärt die komplexen Herausforderungen des europäischen Zollsystems und beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die damit verbunden sind. Außerdem wird die politische Lage in Frankreich unter Macron diskutiert, insbesondere die Rolle von Marine Le Pen. Abschließend wird die Zukunft der Geothermie als nachhaltige Wärmequelle in Deutschland thematisiert.
Die neuen Zölle von Trump könnten die weltwirtschaftlichen Beziehungen erheblich belasten und die Inflation in den USA anheizen.
Der Handelskonflikt wirft rechtliche Fragen auf, da Trumps Zollerhöhungen gegen WTO-Regeln verstoßen und diskriminierend wirken könnten.
Um die Wärmewende durch Geothermie voranzutreiben, sind klare Rahmenbedingungen und Förderungen erforderlich, um die Herausforderungen der Technik und Finanzierung zu überwinden.
Deep dives
Die Herausforderung von Trumps Zöllen
Donald Trump hat in dieser Woche eine neue Zollerhöhung auf Importwaren angekündigt, die zusätzlichen Druck auf die weltwirtschaftlichen Beziehungen ausübt. Ab dem 5. April gelten mindestens 10 Prozent Zoll auf alle Importe in die USA, während einige Länder wie Lesotho und China mit Zöllen von 50 Prozent bzw. 34 Prozent konfrontiert sind. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die negative Handelsbilanz der USA zu verringern, was bedeuten würde, dass die amerikanischen Verbraucher für importierte Waren deutlich höhere Preise zahlen müssten. Diese Erhöhung könnte nicht nur die Inflation anheizen, sondern auch den amerikanischen Lebensstandard beeinträchtigen, insbesondere bei Haushalten mit geringeren Einkommen, die sich teurere Produkte möglicherweise nicht mehr leisten können.
Reaktionen der EU auf die Zollerhöhungen
Die Auswirkungen der neuen Zölle auf die US-Importe sind auch für die europäische Wirtschaft von großer Bedeutung, wobei Deutschland speziell betroffen ist. Experten schätzen, dass die Zölle zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland um 0.3 bis 0.4 Prozent führen könnten, was etwa 10 bis 15 Milliarden Euro entspricht. Obwohl die Zölle kurzfristig für höhere Verbraucherpreise sorgen können, gibt es die Möglichkeit, dass einige Produkte von anderen Handelspartnern günstiger werden, da diese versuchen könnten, den US-Markt zu umgehen. Dennoch könnte der Importwettbewerb ins Stocken geraten, was viele Exportunternehmen in Deutschland belasten würde.
Regulatorische Herausforderungen der Zollpolitik
Der aufkommende Handelskonflikt stellt nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung dar, sondern wirft auch rechtliche Fragen auf. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat klare Regeln für die Erhebung von Zöllen festgelegt, die Trump's Vorgehen in Frage stellen. Experten betonen, dass die Zollerhöhungen diskriminierende Politiken darstellen, die den internationalen Handelsregelungen nicht entsprechen und somit nachteilig für die USA sein könnten. Das langfristige Potenzial ihrer Umsetzung könnte dazu führen, dass andere Länder, die von den Zöllen betroffen sind, ebenfalls eigene Schutzmaßnahmen einführen, was zu einem Handelskrieg führen könnte.
Die Auswirkungen auf den US-Arbeitsmarkt
Die neuen Zöle könnten erhebliche Auswirkungen auf den US-Arbeitsmarkt haben, da steigende Preise die Kaufkraft der Verbraucher reduzieren. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen, die Trump traditionell unterstützt haben, könnten am stärksten betroffen sein und weniger Kaufentscheidungen treffen. Dies würde zu einer Abnahme der Konsumnachfrage führen, was wiederum Arbeitsplätze gefährden könnte. Ökonomen warnen, dass diese Maßnahmen den gegenteiligen Effekt von dem haben könnten, was Trump anstrebt, und zwar die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der amerikanischen Industrie.
Geothermie als Lösung für den Klimawandel
In Deutschland gibt es große Bestrebungen, mittels Geothermie einen effizienten und nachhaltigen Wärmebedarf zu decken. Geothermie hat das Potenzial, bis zu 25 Prozent des gesamten Wärmebedarfs in Deutschland zu decken, könnte jedoch nur etwa 1.5 Prozent abdecken. Die aktuellen Projekte zeigen, dass die technische Umsetzung und die Sicherstellung der Finanzierung große Hindernisse darstellen. Eine verstärkte Förderung und abgestimmte Genehmigungsverfahren könnten den Ausbau der Geothermie beschleunigen und zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
Die Rolle der Politik bei der Energiewende
Die Politiker sind gefordert, klare Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien zu schaffen und Bürger sowie Unternehmen bei der Umstellung zu unterstützen. Dabei könnte eine Gesetzgebung zur Wärmeplanung dabei helfen, Kommunen zu motivieren und sie zu ermutigen, die Geothermie als Teil der zukünftigen Energieversorgung zu betrachten. Die Diskussion über die Einführung von Anreizen und die Absicherung von Risiken im Zusammenhang mit der Implementierung könnte den Ausbau vorantreiben. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, dass Vorschriften nicht nur umgesetzt werden, sondern dass sie auch praktisch und wirtschaftlich sinnvoll sind, um die langfristige Umsetzung zu gewährleisten.
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Diese Ausgabe wurde live am 04.04.2025 in der Urania Berlin aufgenommen.
