KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK aktuell vom 11. März 2025
Mar 11, 2025
Dietrich Murswiek, ein renommierter Rechtswissenschaftler, erörtert die umstrittenen Schuldenpläne der neuen deutschen Regierung und die Optionen für rechtliche Anfechtungen. Laila Mirzo, Chefredakteurin der Jüdischen Rundschau, beleuchtet die alarmierende Situation religiöser Minderheiten in Syrien und die brutalsten Übergriffe dort. Boris Kálnoky, Journalist aus Budapest, erklärt die politische Turbulenz rund um den Ausschluss von Calin Georgescu von den rumänischen Präsidentschaftswahlen und die Unzufriedenheit der Bevölkerung.
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Episode notes
Umgehung des Wählerwillens
- Union und SPD wollen Grundgesetzänderungen vor dem neuen Bundestag beschließen.
- Sie befürchten, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse dies verhindern würden.
Ungewöhnliches Vorgehen
- Der alte Bundestag hat sich zwischen Wahl und dem ersten Treffen des neuen Bundestages nie zusammengefunden.
- Eine Ausnahme gab es 1998 beim Kosovo-Einsatz, aber da herrschte echter Eilbedarf.
Der Kosovo-Präzedenzfall
- Union und SPD argumentieren, dass der Bundestag 1998 in einer Sondersitzung den Bundeswehreinsatz im Kosovo beschlossen hat.
- Murswiek betont, dass dies kein vergleichbarer Fall ist, da damals Eilbedarf bestand.