
KONTRAFUNK aktuell vom 11. März 2025
KONTRAFUNK aktuell
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Neuschulden und rechtliche Rahmenbedingungen
In diesem Kapitel wird die rechtliche Lage der potenziellen Neuschulden des Bundestags sowie die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts erörtert. Zudem wird die Thematik der Schuldenbremse und die rechtliche Bindung von Wahlversprechen angesprochen.
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