Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN305 EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, Ukraine-Offensive (Interview Prof. Dr. Carlo Masala, Politikwissenschaftler), Urteil zur Arbeitszeiterfassung, Feedback: Hartz IV und Energiekosten
Sep 20, 2022
Carlo Masala, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität der Bundeswehr München, bringt spannende Einblicke zur aktuellen geopolitischen Lage. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und die rechtlichen Bedenken sorgt für viel Gesprächsstoff. Er diskutiert die Herausforderungen der ukrainischen Offensive und die prekäre Rolle der Wagner-Gruppe. Zudem wird die Situation der Bundeswehr und die Strategie zur Rüstungsbeschaffung beleuchtet, während das neue Urteil zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland alarmierende Statistiken zu unbezahlten Überstunden enthüllt.
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Episode notes
Visualisierung von Vorratsdaten
- Malte Spitz zeigte mit Zeit Online, was aus Vorratsdaten ablesbar ist.
- Er wurde durch die Visualisierung seiner eigenen Daten zum gläsernen Menschen.
Begrenzter Zeitraum?
- Der EuGH verlangt einen begrenzten Zeitraum für die Datenspeicherung.
- Die Definition ist jedoch schwammig und kann zu dauerhafter Speicherung führen.
Überwachungsgesamtrechnung
- Kipka fordert eine Neubewertung der Überwachungsarchitektur Deutschlands.
- Es fehlt eine Gesamtbetrachtung der Überwachung, obwohl das BVerfG sie forderte.