Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN072 Jamaika-Verhandlungen, Bundestag konstituiert, Katalonien eskaliert, Steudtner frei, #metoo
Oct 29, 2017
Die Jamaika-Verhandlungen stecken fest, während FDP und Grüne sich gegenseitig Blockaden vorwerfen. Im neuen Bundestag weigert man sich, einen AfD-Mann zu wählen, und es entsteht eine hitzige Debatte über die Ansichten der AfD zur Religionsfreiheit. In Katalonien eskaliert die Situation, als das Parlament die Unabhängigkeit erklärt. Peter Steudtner wurde aus türkischer Haft entlassen und die MeToo-Kampagne wird thematisiert, wobei die Diskussion um Machtverhältnisse und die Sensibilisierung für Sexismus an Fahrt gewinnt.
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Jamaika Mangelt Es An Klarem Gestaltungswillen
- Jamaika-Verhandlungen sind in vielen Feldern uneinig und liefern bislang keinen großen Gestaltungswille.
- Parteien könnten sektorspezifisch Akzente setzen statt kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen.
Klimkonflikt Zieht Sondierungen In Die Länge
- Grün und FDP streiten vor allem über Klimaziele und Kohleausstieg mit unterschiedlicher Dringlichkeit.
- Ohne konkrete Maßnahmen riskieren die Grünen Glaubwürdigkeitsverluste bei Wählern.
Ministerien-Arithmetik Hat Europaauswirkung
- Personalfragen wie Ministerien-Zuteilungen werden früh verhandelt und beeinflussen Kompetenz in Europa.
- Eine Verschiebung von Europa-Kompetenzen schwächt Deutschlands Einfluss in EU-Runden.
