Kulturfragen Wehrhafte Demokratie - Das Bundesverfassungsgericht als Sicherheitsgurt
Dec 14, 2025
Susanne Baer, Verfassungsrechtlerin und ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts, diskutiert die Herausforderungen der Demokratie in Deutschland. Sie erklärt, warum trotz positiver internationaler Bewertungen Besorgnis herrscht. Baer thematisiert das Parteiverbot als verfassungsrechtliches Instrument und die Zögerlichkeit der Politik bei Verbotsanträgen. Zudem warnt sie vor den Gefahren autokratischer Strategien und betont die Bedeutung von Vertrauen in die Justiz sowie die Notwendigkeit einer diversitätsoffenen Richterauswahl.
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Grosse Sorge Um Die Demokratie
- Susanne Baer sieht die Sorge um die Demokratie in Deutschland derzeit als groß an, trotz internationaler Relativierung.
- Sie betont, dass es weltweit Kräfte gibt, die Demokratien aktiv bekämpfen und daher Vorsicht geboten ist.
Parteiverbot Als Schärfstes Mittel
- Das Parteiverbotsverfahren ist das schärfste verfassungsrechtliche Mittel gegen antidemokratische Parteien.
- Susanne Baer betont jedoch, dass das Verfahren nicht allein die Demokratie schützt, sondern vor allem Kriterien und Maßstäbe liefert.
Fakten Vor Mehrheitsdruck
- Karlsruhe darf Entscheidungen nicht nach Popularität treffen, sondern muss sich strikt an die Faktenlage halten.
- Die Feinde der Demokratie treten heute bürgerlich auf und arbeiten verdeckter, was die Beweisführung erschwert.
