Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und ehemals Mitglied der Linkspartei, diskutiert mit Gordon Repinski über das politische Klima in Deutschland. Sie beleuchtet das Scheitern von Friedrich Merz bei der Asylwende-Abstimmung und die Differenzierung des BSW zur AfD. Themen wie die Ablehnung militaristischer Konfliktlösungen, die Herausforderungen ihrer Partei vor der Bundestagswahl und die Notwendigkeit von Diplomatie im Ukraine-Konflikt stehen ebenfalls im Fokus. Wagenknecht äußert sich kritisch zu symbolischen politischen Aktionen.
Sahra Wagenknecht betont die Notwendigkeit konkreter politischer Maßnahmen, um Herausforderungen wie Migration und Lebenshaltungskosten effektiv zu adressieren.
Trotz einiger inhaltlicher Überschneidungen hebt Wagenknecht die grundlegenden Unterschiede zwischen BSW und AfD in ihrer politischen Ausrichtung hervor.
Deep dives
BSW und die politischen Erfolge
Die Gründung der Partei BSW unter der Führung von Sarah Wagenknecht hat in den letzten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bemerkenswerte Erfolge erzielt. Diese Erfolge verdeutlichen, dass die Partei möglicherweise ein wichtiges politisches Konzept für Wähler in Ostdeutschland darstellt, die eine abweichende politische Alternative zu den etablierten Parteien suchen. Jedoch bleibt die Frage offen, ob der BSW am 23. Februar die erforderlichen Stimmen erhalten kann, um im Bundestag eine dauerhafte Rolle zu spielen. Der Erfolg der BSW könnte signalisieren, wie sich das politische Spektrum in Deutschland weiter verändern wird und ob Wagenknecht weiterhin eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik spielt oder nicht.
Politik vs. Symbolik
Wagenknecht betont, dass reine Symbolpolitik nicht ausreicht, um die Probleme der Bürger effektiv zu adressieren. Ein Beispiel hierfür ist das Zustrombegrenzungsgesetz, das ihrer Meinung nach, auch wenn es nur ein erster Schritt wäre, ein wichtiges Signal gesendet hätte, dass die Politik die anstehenden Herausforderungen erkannt hat. Sie kritisiert verspätete Reaktionen und das Versagen der bestehenden Parteien, wichtige gesellschaftliche Fragen anzugehen, die die Bevölkerung bewegen, wie etwa Migration und steigende Lebenshaltungskosten. Diese Ignoranz der politischen Blase gegenüber den Sorgen der Bürger führt dazu, dass Extremparteien an Unterstützung gewinnen.
Unterschiede zwischen BSW und AfD
Obwohl die Programme von BSW und AfD in einigen Bereichen Überschneidungen aufweisen, betont Wagenknecht fundamentale Unterschiede in der politischen Ausrichtung der beiden Parteien. Die AfD propagiert eine rücksichtsloserer Gesellschaftsmodell nach amerikanischem Vorbild, während der BSW auf soziale Gerechtigkeit und Diplomatie setzt. Ihr Fokus liegt darauf, keine extremen rechten Ideologien in die eigene Partei zuzulassen, was sie als einen wesentlichen Vorteil gegenüber der AfD ansieht. Außerdem kritisiert sie die AfD für ihre extremen Positionen in sozialen und außenpolitischen Fragen, wobei sie klarstellt, dass das Wahlprogramm der BSW auf einer anderen Grundlage basiert.
Gordon Repinski spricht in dieser Extra-Ausgabe mit der Gründerin und Namensgeberin des Bündnis Sahra Wagenknecht über das Scheitern von Friedrich Merz bei der Asylwende-Abstimmung am Freitag, die Abgrenzung des BSW zur AfD und schwächelnde Umfragewerte des Bündnisses vor dem Wahltag im Februar.
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.