Herman Ott ist Wissenschaftler und Jurist, der für die Organisation Client Earth weltweit gegen Umweltverschmutzer klagt. Im Gespräch geht es um die wachsende Zahl von Klagen, die Regierungen zu mehr Naturschutz zwingen sollen. Er erklärt, welche Klagen vielversprechend sind und welche Herausforderungen das rechtliche Vorgehen mit sich bringt. Außerdem wird die rechtliche Anerkennung von Natur und die Notwendigkeit neuer Institutionen für den Klimaschutz diskutiert. Ott beleuchtet auch den Zusammenhang zwischen Klimawandel und extremen Wetterereignissen.
Die wachsende Zahl juristischer Klagen gegen Regierungen zeigt, dass rechtliche Schritte direkte Auswirkungen auf den Klimaschutz haben können.
Client Earth nutzt innovative Rechtsstrategien, um sowohl Regierungen als auch Unternehmen für ihren Umweltschutz zur Verantwortung zu ziehen.
Die Diskussion über der Natur eigene Rechte und die Etablierung des Ökozids als Straftatbestand könnte den Umgang mit der Umwelt grundlegend verändern.
Deep dives
Einfluss der Klimakrise auf Urlaubsentscheidungen
Die Klimakrise beeinflusst zunehmend die Entscheidungen der Menschen hinsichtlich ihrer Urlaubsziele. Auch wenn einige noch Vorfreude auf südeuropäische Destinationen haben, sind viele von verheerenden Naturereignissen wie Bränden in Griechenland und Überschwemmungen in Italien betroffen. Diese Ereignisse werfen Fragen zur Sicherheit und Nachhaltigkeit solcher Reiseziele auf. Das zeigt, wie dringlich der Klimawandel unser Reiseverhalten und die Zukunft touristischer Regionen prägt.
Klimaklagen als politisches Werkzeug
Immer mehr Menschen bewegen sich in Richtung juristischer Schritte gegen Regierungen und Unternehmen in Bezug auf den Klimaschutz. Ein Beispiel war eine Klage junger Menschen gegen die Bundesregierung in Deutschland, die durch den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss erfolgreich war. Diese Klage führte zur Überarbeitung des Klimagesetzes, was aufzeigt, dass rechtliche Schritte sehr direkte politische Konsequenzen haben können. Die Bedeutung solcher Klagen als Instrument zur Durchsetzung von Klimaschutzgesetzen nimmt stetig zu.
Die Rolle von Client Earth
Client Earth ist eine Non-Profit-Organisation, die sich auf Rechtsaktivismus im Bereich Umweltschutz konzentriert und innovative rechtliche Strategien nutzt. Ihre Philosophie basiert auf der Überzeugung, dass die Erde als Mandantin angesehen werden sollte, wodurch umweltfreundliche Klagen prozessiert werden können. Die Organisation hat beispielsweise Klagen gegen die britische Regierung wegen unzureichendem Schutz vor Luftverschmutzung initiiert. Solche wiederum nachweislich erfolgreichen Klagen verdeutlichen die Wichtigkeit von zivilgesellschaftlichem Engagement im Klima- und Umweltschutz.
Strategische Vorgehensweise bei Klagen
Die juristische Strategie von Client Earth zeigt sich darin, dass sie nicht nur gegen Regierungen klagen, sondern Taktiken nutzen, um Unternehmen für umweltpolitische Maßnahmen verantwortlich zu machen. Ein Beispiel ist die Klage gegen die Managementebene von Unternehmen wie Shell für deren Rolle in der Umweltzerstörung. Diese Herangehensweise zielt darauf ab, dass Entscheidungsträger für schädliche Praktiken in Verantwortung genommen werden. Daraus folgt, dass Unternehmen zur Einhaltung von Klimazielen gezwungen werden, was den Druck auf die industrielle Praxis erhöht.
Entwicklung der Umweltrechtsgebung
Die Diskussion über den Stellenwert und die Notwendigkeit möglicher juristischer Innovationen im Umweltschutz wird zunehmend offensiver geführt. Ein kontinuierlicher Nachholbedarf im Umweltrecht ist erkennbar, etwa durch die Forderung, der Natur eigene Rechte zu verleihen oder den Begriff des Ökozids als neuen Straftatbestand zu etablieren. Dies könnte zu einer grundlegenden Transformation im Umgang mit unserer Umwelt führen, indem Verantwortung für Schäden in einer Weise greifbarer wird, die das Handeln von Einzelpersonen und Unternehmen nachhaltig beeinflussen könnte. Die Idee, der Natur Rechtsansprüche zu gewähren, könnte darauf hinauslaufen, dass ökologisches Handeln von der Gesellschaft nicht nur unterstützt, sondern auch rechtlich geschützt wird.
Sind Regierungen unfähig, die Natur zu schützen? Oder kann man sie vor Gericht dazu zwingen? Die Zahl der Klagen für mehr Naturschutz wächst weltweit rasant. Herman Ott ist Wissenschaftler und Jurist und saß von 2009 bis 2013 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Heute klagt er mit der Organisation Client Earth weltweit strategisch gegen Umweltsünder. Wir sprechen mit ihm darüber, welche Klagen er für sinnvoll hält, wie man Rechtsgeschichte schreiben kann, und wo die politischen Grenzen dieser Strategie liegen.
In jeder Folge von Auch das noch – der freundliche Krisenpodcast sprechen ZEIT-Politikredakteurin Petra Pinzler und Wissenschaftsredakteur Stefan Schmitt über eine Krise der Gegenwart: Es geht um die Klimakrise, das Artensterben, die Energiekrise und Kriege. Jedes Mal hilft eine Expertin oder ein Experte dabei zu verstehen, wie alles zusammenhängt. Nicht um zu verzweifeln, sondern weil Verstehen der erste Schritt zur Lösung ist. Und um Lösungen geht es natürlich auch.
Per Mail erreichen Sie das Team unter krisen@zeit.de. Alle Folgen des Podcasts finden Sie hier.
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