Kathrin Stainer-Hämmerle ist Politikwissenschaftlerin und Expertin für österreichische Politik, während Ottmar Karas ehemaliger Abgeordneter der ÖVP im Europäischen Parlament ist. Sie diskutieren die Herausforderungen der ÖVP in der aktuellen politischen Landschaft, insbesondere die Schwierigkeiten in den Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos. Finanzpolitische Differenzen und der Einfluss der FPÖ rücken in den Vordergrund. Beide betonen die Notwendigkeit von Kompromissen und Zusammenarbeit der Mitte, um die Demokratie zu sichern.
Die ÖVP steht vor der Herausforderung, in einer Dreierkoalition mit SPÖ und Neos eine einheitliche Finanzpolitik zu entwickeln, um ein Haushaltsloch zu schließen.
Die wachsende Einflussnahme der FPÖ auf die politische Landschaft erfordert von der ÖVP eine klare Positionierung zu Themen wie Migration und soziale Gerechtigkeit, um ihre Identität zu bewahren.
Deep dives
Die aktuelle politische Landschaft in Österreich
Die FPÖ hat bei der letzten Wahl die stärkste Kraft im Parlament gewonnen, jedoch keinen Koalitionspartner finden können. Trotz der Sorge vor einer möglichen rechtsradikalen Regierung bleibt die FPÖ ohne direkte Regierungsregierung. Angesichts dieser Situation wird diskutiert, wie eine neue Koalition, bestehend aus der Volkspartei, der SPÖ und den NEOS, den Herausforderungen der FPÖ entgegentreten kann. Die Tatsache, dass die FPÖ ihre ideologischen Positionen trotz ihrer aktuellen Opposition weiterhin propagieren kann, wirft Fragen über die Stabilität der Demokratie in Österreich auf.
Herausforderungen für die Volkspartei
Die Volkspartei, als potenzieller Kanzlerkandidat, steht vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere im Umgang mit einer möglichen Koalition. Es wird betont, dass die ÖVP seit Jahren in einer Krise steckt und sich nun fragen muss, wie sie ihre Position innerhalb einer Koalition siegreich behaupten kann. Themen wie Migration, Integration und soziale Gerechtigkeit gewinnen an Bedeutung, während die Volkspartei versucht, ihre eigene Identität und Wählerschaft abzugrenzen. Die Verhandlungen zwischen den Parteien müssen entweder durch eine klare Positionierung oder durch eine agile Kooperationsfähigkeit gelöst werden, um der FPÖ in Zukunft Einhalt zu gebieten.
Der Wandel der politischen Mitte
Es wird argumentiert, dass die politische Mitte in den letzten Jahren immer mehr nach rechts gerückt ist, angeführt von der ÖVP unter Sebastian Kurz. Diese Verschiebung hat nicht nur Auswirkungen auf die Wählerschaft, sondern auch auf die Parteistrukturen und deren Programme. Kritiker betonen, dass die politische Kommunikation sowohl in Österreich als auch in Deutschland zunehmend emotionaler und polarisierender wird, was zu einer Abwicklung klassischer politischer Standards führt. Der Diskurs hat sich verändert, indem linke und rechte Ränder gerade durch diese Verschiebung an Sichtbarkeit gewinnen, wodurch die eigentliche politische Mitte zu verschwinden droht.
Migration und Asyl als politische Themen
Migration und Asyl sind zentrale Themen, die stark polarisiert werden und von der FPÖ besetzt sind. Die Notwendigkeit, eine klare und differenzierte Position zu diesen Themen zu entwickeln, wird betont, um nicht hinter den populistischen Rhetoriken der FPÖ zurückzufallen. Während die ÖVP versucht, eine Balance zwischen guter und schlechter Zuwanderung zu finden, sollte der Fokus auf einer integrativen Teilhabe und einem hilfreichen Umgang mit bestehenden Herausforderungen liegen. Ein konstruktiver Diskurs über Migration kann helfen, Ängste zu reduzieren und die Wählerschaft wieder zurückzugewinnen.
Die Österreichische Volkspartei steckt in schwierigen Koalitionsgesprächen mit zwei ungleichen Partnern. Wie kann eine Dreierkoalition gelingen?
Seit Wochen verlaufen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos schleppend, ein Ende ist nicht in Sicht. Streit gibt es offenbar vor allem in finanzpolitischen Fragen, schließlich muss Österreich ein Haushaltsloch stopfen – doch wo gespart werden muss, darüber gehen die Auffassungen der drei Partner weit auseinander.
Auch sonst ist die Ausgangslage für die potenziellen Koalitionspartner alles andere als leicht, immerhin hat die rechtsradikale FPÖ die Wahl im September gewonnen und spottet schon jetzt über die "Koalition der Verlierer". Vor allem der zweitplatzierten ÖVP kommt nun die Verantwortung zu, ihre beiden ungleichen Gesprächspartner zusammenzuhalten. Ein Scheitern würde die FPÖ wohl noch weiter stärken.
Wie kann das verhindert werden, wie kann eine Dreierkoalition – trotz aller Hürden – gelingen? Darüber sprechen die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und der ÖVP-Politiker Othmas Karas im Podcast "Inside Austria". Die Folge wurde live auf der Messe Buch Wien aufgenommen.
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