Inside Austria ÖVP – die Kanzlerpartei in der Krise
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Dec 14, 2024 Kathrin Stainer-Hämmerle ist Politikwissenschaftlerin und Expertin für österreichische Politik, während Ottmar Karas ehemaliger Abgeordneter der ÖVP im Europäischen Parlament ist. Sie diskutieren die Herausforderungen der ÖVP in der aktuellen politischen Landschaft, insbesondere die Schwierigkeiten in den Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos. Finanzpolitische Differenzen und der Einfluss der FPÖ rücken in den Vordergrund. Beide betonen die Notwendigkeit von Kompromissen und Zusammenarbeit der Mitte, um die Demokratie zu sichern.
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Episode notes
Krisen Erzwingen Staatsverantwortung
- Wir erleben zahlreiche gleichzeitige Krisen, die Bürger und Politik überfordern.
- Politische Verantwortung bedeutet, parteiinterne Profilierung zugunsten pragmatischer Problemlösung zurückzustellen.
Die Mitte Verschiebt Sich
- Die politische Mitte wird verbal beschworen, verschiebt sich aber faktisch nach rechts und links.
- Die klassische Links-Rechts-Achse verliert Bedeutung zugunsten von Konflikten 'Unten gegen Oben' und populistischer Volk-gegen-Elite-Rhetorik.
Wähle Themen, Nicht Populismus
- Nehmt die Themen der Menschen ernst, ohne populistische Methoden zu übernehmen.
- Pflegt Kompromissfähigkeit, Respekt vor Recht und Parlament und verteidigt unabhängige Institutionen aktiv.