Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN113 Zuwanderungs-Kompromiss, Diesel-Gipfel, Hambacher Forst, Terrorgruppe in Chemnitz, CSU-Abstieg
Oct 6, 2018
Die Diskussion über den Zuwanderungs-Kompromiss zeigt interessante Spannungen zwischen Union, SPD und der Wirtschaft. Beim Diesel-Gipfel bleibt vieles unklar, da viele Lösungen nur halbherzig erscheinen. Im Hambacher Forst wird die Rodung vorerst gestoppt, was große Bedeutung für die Umwelt hat. Außerdem werden mutmaßliche Rechtsterroristen in Chemnitz festgenommen, was dringenden Reformbedarf in der Polizeikultur aufzeigt. Schließlich gibt es besorgniserregende Umfragedaten zur CSU, die auf einen potenziellen Abstieg hinweisen.
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Episode notes
Fachkräfteeinwanderung Bleibt Vorläufig
- Die Koalition hat Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, aber noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
- Ulf Buermeyer betont, dass viele Schritte bis zur Gesetzesveröffentlichung noch folgen müssen.
Spurwechsel Als Politischer Knackpunkt
- Der geplante Spurwechsel soll Geduldete in verlässliche Aufenthaltsstatus überführen, ist aber politisch umkämpft.
- Union und SPD streiten über Anreize versus Pragmatismus bei Arbeitsmigration.
Tauschprämien Kritisch Prüfen
- Tauschangebote gelten nur für Euro 4/5 in 14 Städten und sind meist finanziell uninteressant.
- Prüft Alternativen genau, denn viele Rabatte sind Listenpreis-Manipulationen.