270 mg‑Regel: Schlupfloch für Fahrverbote

Begrüßung

• Tickets für Lage Live am 17.11.18 in Mainz
• Ulf zu Gast in Hamburg an der Bucerius Law School 

Zuwanderungs-Kompromiss 

• Union und SPD einigen sich bei Diesel und Zuwanderung (Süddeutsche Zeitung)

Diesel-Gipfel 

• „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ (Bundesverkehrsministerium)
• Union und SPD einigen sich bei Diesel und Zuwanderung (Süddeutsche Zeitung)
• GroKo fordert von Herstellern Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien (Spiegel online)
• Am Ende lacht die Industrie (Zeit online)
• Das bringen Nachrüstungen wirklich (Süddeutsche Zeitung)
• Diesel-Verlierer juristisch ohne Chance (Frankfurter Allgemeine)
• Diesel-Konzept steht: Neue Kaufprämien und Motor-Nachrüstungen (ADAC)
• So könnte die Regierung Autohersteller zum Nachrüsten bringen (Spiegel online)
• Diesel-Konzepte steht: Neue Kaufprämien und Motor-Nachrüstungen (heise online)

Hambacher Forst 

• Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden (Justiz-online) 
• Energieszenario 2030 (Greenpeace)
• Deutschland könnte Klimaziele problemlos erreichen (DW)
• Warum verfehlt Deutschland seine Klimaziele? (DW)
• Braunkohle vom Haibaches Forst wird nicht mehr gebraucht (DW)

Terrorgruppe in Chemnitz 

• „Bürgerwehr“-Mitglieder in Chemnitz verhaftet (Spiegel online)
• Generalbundesanwalt nimmt sechs mutmaßliche Rechtsterroristen fest (Spiegel online)
• Wir waren wie Brüder (taz)
• Wieso es keinen Rechtsdruck gibt, aber die extreme Rechte trotzdem wächst (T-online)

CSU-Abstieg 

• Die CDU Sachsen bricht mit der politischen Kultur (Der Tagesspiegel)
• Söders Partei rutscht auf 33 Prozent – Koalition ohne CSU möglich (Handelsblatt)
• Showdown in Bayern – der CSU droht ein Debakel (Handelsblatt)
• Söder gibt Großer Koalition die Schuld an CSU-Rekordtief (Spiegel online)

Hausmitteilung 

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