Politisches Feuilleton Die Erpressung der Völkerrechtler
6 snips
Dec 17, 2025 
Kai Ambos, ein renommierter Straf- und Völkerrechtler, kritisiert die US-Sanktionen gegen führende Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs. Er erläutert, wie die Trump-Regierung erklärte, Ermittlungen würden die US-Souveränität verletzen, und zieht Parallelen zur Drogenkriegspolitik. Ambos warnt vor den verheerenden Folgen dieser Sanktionen für unabhängige Richterinnen und die Existenz des Gerichtshofs. Besonders schockierend ist die Ironie, dass die USA ein Gericht angreifen, das aus den Nürnberger Prozessen hervorging.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Konkrete Sanktionen Gegen ICC-Vertreter
- Die Trump-Regierung setzte Vermögensbeschlagnahmen und Einreiseverbote gegen ICC-Richter durch.
- Damit strafte sie Richter, die Ermittlungen einleiteten, etwa zu Gaza und zu Afghanistan.
US-Sanktionen Untergraben Internationale Justiz
- Die USA haben führende ICC-Richter und Ankläger mit Sanktionen belegt und damit das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit angegriffen.
- Kai Ambos warnt, dass diese Maßnahmen die Unabhängigkeit internationaler Justiz aushöhlen und Doppelstandards offenbaren.
Selektive Rechtsdurchsetzung Offenbart Doppelstandards
- Die US-Regierung toleriert internationale Ermittlungen nur, wenn sie gegen ihre Feinde gerichtet sind.
- Ermittlungen gegen befreundete Regierungen werden dagegen aktiv bekämpft, was Doppelstandards offenlegt.