Kann Schwarz-Rot nicht mit Geld umgehen, Herr Frei?

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Aug 5, 2025

Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts, diskutiert die finanziellen Herausforderungen der schwarz-roten Koalition, die trotz hoher Steuereinnahmen mit massiven Haushaltslücken kämpft. Er lehnt Steuererhöhungen ab und fordert stattdessen Ausgabenkürzungen und Reformen. Im Gespräch kommen auch die Probleme beim Bürgergeld auf, besonders die Arbeitsaufnahme von geflüchteten Ukrainern. Frei thematisiert zudem die globalen Verhandlungen zu einem Plastikabkommen und die damit verbundenen Schwierigkeiten.

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INSIGHT

Herausforderungen beim Bürgergeld

Die Union will das Bürgergeld deutlich einschränken, vor allem für Geflüchtete aus der Ukraine.
Die Einsparpotenziale sind jedoch begrenzt, da nur wenige Arbeit verweigern und viele ihr Gehalt aufstocken müssen.

INSIGHT

Globale Plastikabkommen-Streitpunkte

Über 170 Staaten verhandeln ein globales Plastikabkommen, doch der Streit um den Umfang ist groß.
Staaten mit starker Fossilindustrie blockieren, während Deutschland und Panama als Treiber fungieren.

INSIGHT

Finanzplanung und Haushaltssituation

Trotz Rekordsteuereinnahmen klafft eine Finanzlücke von 172 Milliarden Euro bis 2029.
Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei betont, dass es an den Ausgabenstrukturen geändert werden muss.

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Trotz Rekord-Steuereinnahmen klafft eine massive Lücke in der Finanzplanung. Die schwarz-rote Koalition muss bis 2029 deutlich mehr Milliarden Euro einsparen als ursprünglich kalkuliert. Kanzleramtschef Thorsten Frei schließt Steuererhöhungen im Gespräch mit Sara Sievert kategorisch aus: "Steuererhöhungen sind mit Sicherheit nicht sinnvoll. Zum einen ist es kaum erklärbar, dass wir die Verschuldung in diesem Maße erhöhen und dann zum anderen von den Menschen auch noch zusätzliche Steuern erwarten." Die Regierung setzt stattdessen auf Ausgabenkürzungen und Strukturreformen – eine Mammutaufgabe für den Herbst.

[13:34]

Die Koalition diskutier über Kürzungen beim Bürgergeld. CSU-Chef Markus Söder sorgt dabei für zusätzliche Unruhe und geht über den Koalitionsvertrag hinaus – er will auch bereits in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete aus dem System nehmen.

Die Zahlen zeigen jedoch: Das Einsparpotenzial ist grundsätzlich begrenzt. Nur etwa 14.000 Menschen verweigerten 2023 Jobangebote, während über 820.000 Beschäftigte ihr niedriges Gehalt mit Bürgergeld aufstocken müssen.

[01:40]

Heute beginnt die finale Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen der Vereinten Nationen. Seit 2022 ringen über 170 Staaten um einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung. Nicolas Heronymus vom ESG-Table berichtet, dass der Konflikt zwischen ambitionierten Ländern wie Deutschland und Panama auf der einen und Staaten mit starker Fossilindustrie wie Saudi-Arabien auf der anderen Seite verläuft. Scheitern die Verhandlungen, bleiben weltweit unterschiedliche Standards – trotz einer prognostizierten Verdreifachung des Plastikmülls bis 2060.

[07:41]

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