Table Today - mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski

Wie viel Geld vom Bund wollen Sie noch, Herr Rhein?

9 snips

Dec 3, 2025

Guest

Gunther Kegel

Guest

Boris Rhein

Boris Rhein, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Hessen, diskutiert die finanziellen Spannungen zwischen Bund und Ländern. Er fordert eine neue Regelung des Länderfinanzausgleichs und kritisiert die Veranlassungskonnexität. Gleichzeitig verurteilt er Gewalt bei Demonstrationen und betont die Wichtigkeit der Versammlungsfreiheit. Gunther Kegel, Präsident des ZVEI, warnt vor der Abhängigkeit von internationalen Lieferketten im Halbleitersektor und fordert europäische Fertigung für digitale Souveränität. Er fordert massive Subventionen, um Top-Hersteller nach Deutschland zu holen.

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Episode notes

INSIGHT

Globale Verwundbarkeit Der Chip-Lieferketten

Lieferketten für Halbleiter sind extrem global verzweigt und damit verletzlich.
Autarkie in Europa ist unrealistisch; es geht um Augenhöhe mit USA und China.

ADVICE

Auf Stärken Setzen Und Kompetenz Ausbauen

Konzentriert euch auf europäische Stärken wie Leistungshalbleiter und Batterieanwendungen.
Baut gezielt Kompetenzen aus, statt unrealistische Autarkieziele zu verfolgen.

INSIGHT

Förderwettlauf Um Halbleiterstandorte

Staatliche Förderungen sind weltweit Standard, um Chipfabriken anzulocken.
Ohne massive Subventionen wird Europa kaum Top-Fabriken gewinnen können.

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Boris Rhein fordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der hessische Ministerpräsident pocht auf eine strikte Einhaltung der Veranlassungskonnexität bei kostspieligen Bundesgesetzen. Er fordert außerdem eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Hessen müsse Schulden aufnehmen, um Leistungen in anderen Bundesländern zu finanzieren: „Das kann doch nicht richtig sein.“

Die gewaltsamen Ausschreitungen in Gießen verurteilt Rhein als Angriff auf die Demokratie. Der Staat müsse die Versammlungsfreiheit auch für die AfD gewährleisten. „Der Normalzustand einer normalen Demonstration muss doch sein, dass gar kein Polizist verletzt ist“, stellt Rhein klar.

Rhein lobt die „Junge Gruppe“ für die angestoßene Debatte zur Generationengerechtigkeit. Er mahnt dennoch zur Geschlossenheit, um die Regierung nicht zu gefährden. Jeder Abgeordnete trage auch eine Gesamtverantwortung: „Die CDU ist das letzte Bollwerk gegen alles Radikale“, warnt Rhein vor einem Scheitern der Koalition.

[08:37]

Der Präsident des ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.) beschreibt die Abhängigkeit der deutschen Industrie von internationalen Lieferketten. Gunther Kegel warnt vor der Illusion einer europäischen Autarkie im Halbleitersektor. Stattdessen müsse man ein „Level-Playing-Field“ mit China und den USA durch gezielte Industriepolitik schaffen. Kegel fordert, dass die Bundesregierung mit Subventionen versucht, große Halbleiter-Hersteller nach Deutschland zu holen.

[02:30]

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