Boris Rhein fordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der hessische Ministerpräsident pocht auf eine strikte Einhaltung der Veranlassungskonnexität bei kostspieligen Bundesgesetzen. Er fordert außerdem eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Hessen müsse Schulden aufnehmen, um Leistungen in anderen Bundesländern zu finanzieren: „Das kann doch nicht richtig sein.“
Die gewaltsamen Ausschreitungen in Gießen verurteilt Rhein als Angriff auf die Demokratie. Der Staat müsse die Versammlungsfreiheit auch für die AfD gewährleisten. „Der Normalzustand einer normalen Demonstration muss doch sein, dass gar kein Polizist verletzt ist“, stellt Rhein klar.
Rhein lobt die „Junge Gruppe“ für die angestoßene Debatte zur Generationengerechtigkeit. Er mahnt dennoch zur Geschlossenheit, um die Regierung nicht zu gefährden. Jeder Abgeordnete trage auch eine Gesamtverantwortung: „Die CDU ist das letzte Bollwerk gegen alles Radikale“, warnt Rhein vor einem Scheitern der Koalition.
[08:37]
Der Präsident des ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.) beschreibt die Abhängigkeit der deutschen Industrie von internationalen Lieferketten. Gunther Kegel warnt vor der Illusion einer europäischen Autarkie im Halbleitersektor. Stattdessen müsse man ein „Level-Playing-Field“ mit China und den USA durch gezielte Industriepolitik schaffen. Kegel fordert, dass die Bundesregierung mit Subventionen versucht, große Halbleiter-Hersteller nach Deutschland zu holen.
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