Killt Trump die NATO? (Tag 1094 mit Jana Puglierin)
Feb 21, 2025
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Jana Puglierin, Leiterin der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, und Claudia Buckenmeier, langjährige ARD-Korrespondentin, diskutieren die angespannte Beziehung zwischen Trump und Selenskyj. Puglierin äußert Bedenken über den Zustand der NATO und die Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen. Sie betont die Notwendigkeit einer \\"Koalition der Willigen\\" in Europa. Außerdem wird die politische Landschaft in Deutschland und die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Verteidigung und NATO beleuchtet.
Die transatlantischen Beziehungen könnten sich grundlegend verändern, da die USA möglicherweise nicht mehr als verlässlicher Partner für Europa agieren.
Trumps Haltung gegenüber Selenskyj und die geopolitischen Interessen der USA destabilisieren die Sicherheitssituation in Europa erheblich.
Europa muss seine Verteidigungsstrategien und militärische Kooperationen dringend überdenken, um der möglichen Reduzierung der amerikanischen Präsenz entgegenzuwirken.
Deep dives
Der Zustand der NATO
Die Diskussion über den Zustand der NATO verdeutlicht, dass sich die transatlantischen Beziehungen vor gravierenden Veränderungen befinden. Experten argumentieren, dass die NATO in ihrer bisherigen Form möglicherweise nicht mehr dauerhaft bestehen kann, da die USA nicht mehr als verlässlicher Partner für Europa agieren. Diese Skepsis wird durch historische Ereignisse, wie Donald Trumps Verhalten während seiner Amtszeit, untermauert, der disruptive Elemente in die NATO eingeführt hat. Dies führt zu der Überlegung, ob Europa sich alleine verteidigen kann, was sowohl strategische als auch sicherheitspolitische Fragen aufwirft.
Die Rolle der USA im Ukraine-Konflikt
Die amerikanische Politik und ihr Einfluss auf den Ukraine-Konflikt waren zentrale Themen, insbesondere in Hinblick auf Donald Trumps Aussagen über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Es wird diskutiert, dass Trump versucht, Selenskyj in eine schwierige Lage zu bringen, um seine eigenen politischen Interessen durchzusetzen, insbesondere bezüglich seltener Erden in der Ukraine. Diese Situation wird durch die Komplexität der Beziehungen zwischen Trump, Selenskyj und Russland verstärkt, die durch frühere Konflikte und Intrigen belastet sind. Die USA scheinen bereit zu sein, weitreichende Zugeständnisse zu machen, was die Sorgen um die Flüchtigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine schürt.
Europas strategische Unsicherheit
Die europäische Sicherheit steht vor der Herausforderung, mit einer zunehmend selbstständigen USA umzugehen, die sich verstärkt auf Asien konzentriert. Es wird diskutiert, dass Europa Strategien entwickeln muss, um eine mögliche Reduzierung der amerikanischen Präsenz in Europa abzufedern, was die Fähigkeit Europas zur Verteidigung selbst in Frage stellt. Jana Polier weist darauf hin, dass die transatlantischen Beziehungen sich fundamental ändern, und viele europäische Länder ihre Sicherheitsstrategien überdenken müssen. Der Fokus auf die strategische Autonomie wird daher drängend, um die Herausforderungen eigenständig zu bewältigen.
Änderungen in der europäischen Verteidigung
Die Notwendigkeit, die europäischen Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ist evident geworden. Es wird angedeutet, dass europäische Länder konkret planen müssen, wie sie die Lücken füllen können, die durch eine mögliche Abnahme der amerikanischen Unterstützung entstehen. Diese Diskussion wird von der Idee begleitet, dass europäische Nationen enger zusammenarbeiten sollten, um eine reaktionsschnelle militärische Präsenz zu gewährleisten. Die Debatte über die strategische Verteidigungsfähigkeit und den Aufbau einer schlagkräftigen, integrierten europäischen Streitkraft wird zunehmend dringlicher.
Der Einfluss von Wahlkampf auf Verteidigungsthemen
Im europäischen Wahlkampf haben Themen wie Verteidigung und äußere Sicherheit kaum eine zentrale Rolle gespielt, obwohl sie von entscheidender Bedeutung sind. Die Analyse der Wahlprogramme zeigt, dass es zwar Erwähnungen gibt, diese jedoch nicht im Vordergrund stehen und oft unzureichend ausgeführt sind. Während einige Parteien den transatlantischen Zusammenhang betonen, gibt es auch kritische Stimmen, die eine stärkere Eigenverantwortung und strategische Unabhängigkeit Deutschlands fordern. Die Prioritäten der politischen Parteien reflektieren daher nicht die aktuelle sicherheitspolitische Dringlichkeit, was auf einen Mangel an ökonomischer und geopolitischer Voraussicht hindeutet.
US-Präsident Trump nennt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Diktator. Die Außenminister der USA und Russlands treffen sich nach jahrelanger Eiszeit in Riad. Die Europäer müssen dabei zu sehen, wie die USA das transatlantische Verhältnis zerstören. Eine wahrlich turbulente Woche neigt sich dem Ende zu. Noch habe man kein klares Bild darüber, wohin die US-Amerikaner wirklich wollten, sagt Jana Puglierin im Gespräch mit Host Anna Engelke. Aus Sicht der Leiterin der Denkfabrik European Council on Foreign Relations in Berlin ist es zu früh, die NATO für tot zu erklären. Man müsse sich aber im Klaren sein, dass sich die transatlantischen Beziehungen maßgeblich verändern. Eine grundsätzliche Frage für die Sicherheitsexpertin ist, ob die US-Amerikaner überhaupt noch ein strategisches Interesse in Europa haben. Im Podcast Streitkräfte und Strategien spricht Puglierin auch über das Verhältnis von Trump und Selenskyj und über ihre Sorgen, wie verteidigungsfähig die Europäer sind. Außerdem erklärt sie, warum Europa eine „Koalition der Willigen“ braucht, um auf aktuelle Ereignisse reagieren zu können. Mit Blick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland hofft die Sicherheitsexpertin, dass sich die Politiker eines „sense of urgency“ bewusst sind. Welche Rolle die Themen Verteidigung, Bundeswehr und äußere Sicherheit für die Parteien spielen, beleuchtet Anna Engelke mit ihrer Kollegin im ARD-Hauptstadtstudio, Claudia Buckenmaier. Die Wahlprogramme der Parteien spiegelten die aktuellen Entwicklungen nicht wider, weil sie das enge transatlantische Verhältnis betonten, das nun gar nicht mehr existent sei, so die ehemalige Washington-Korrespondentin. Claudia Buckenmaier fasst auch zusammen, wie es die Parteien mit den Verteidigungsausgaben und der Wehrpflicht halten und wie es aus ihrer Sicht mit der Unterstützung für die Ukraine weitergehen soll.
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