In Frankreich konnte ein Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Rassemblement National abgewendet werden: Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire gewann am 7. Juli die meisten Sitze im Parlament, gefolgt vom Bündnis um Präsident Macron. Jetzt muss Frankreich eine Regierung bilden - und das ist gar nicht so einfach. Denn das linke Bündnis besteht aus ganz unterschiedlichen Parteien - von Sozialdemokratinnen bis Putin-Verstehern. Wie sollen sie zusammen regieren? Wie viel Kompromiss verträgt eine Demokratie?
Über Kompromissfähigkeit und Haltung spricht Anne Will in dieser Folge mit Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Roth hat für nächstes Jahr seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt und hadert mit der Stimmung in der Politik. Für ihn ist das Ergebnis der französischen Parlamentswahl ein Erfolg mit einem sehr hohen Preis. Denn hier sieht man, laut Michael Roth, wie immer absurdere Bündnisse geschmiedet werden, um Rechtsextreme und Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Dadurch würden auch politische Kompromisse immer schwammiger und diffuser - gerade in einer Zeit, in der sich viele Wählerinnen und Wähler Klarheit und einfache Antworten wünschten. Das spüren wir auch in Deutschland, wo die Ampelkoalition ständig auf der Suche nach funktionierenden Kompromissen ist.
Warum Michael Roth trotzdem für den Kompromiss ist, was die Bundesregierung an der Stelle besser machen könnte und warum sich Roth im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen will, das erfahrt ihr in dieser Folge.
Das Interview wurde am Mittwoch, dem 10. Juli 2024, um 10 Uhr aufgezeichnet.
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WICHTIGE QUELLEN:
SPIEGEL: Deutsche Ausschussvorsitzende auf dem Weg in die Ukraine, 12.04.2022
Stern: SPD-Politiker Michael Roth macht Schluss: "Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb", 27.03.2024
Zeit: Wie Frankreich gewählt hat, 09.07.2024
FAZ: Der Sieger geht leer aus, 08.07.2024
ntv: Frankreichs Wahlsieger ist aggressiv antideutsch und antisemitisch, 09.07.2024
Süddeutsche Zeitung: Beide Wahlen bleiben Ausdruck des anhaltenden Rechtsrucks, 08.07.24
Zeit: Der falsche Fetisch, Kommentar von Lenz Jacobsen, 08.07.2024
Zeit: Unzufriedenheit mit Ampelregierung erreicht Höchstwert, 13.06.2024
Deutschlandfunk: Ampelkoalition einigt sich auf Haushaltsentwurf - das sind die Eckpunkte, 05.07.2024
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