Hörsaal - Deutschlandfunk Nova
Klimaschutz und Freiheitsrechte - (Wie) lassen sie sich vereinen?
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Quick takeaways
- Klimaschutzmaßnahmen können individuelle Freiheitsrechte einschränken, während der Klimawandel langfristig zu gravierenderen Freiheitsverlusten führen kann.
- Die Notwendigkeit gesellschaftlicher Debatten über Klimaschutz und Freiheitsrechte wird betont, da ein rechtlicher Konsens für demokratische Strukturen unerlässlich ist.
Deep dives
Freiheitsrechte und Klimaschutz
Es wird erklärt, dass es im deutschen Recht kein grundrechtliches Pendant für Umweltschutz gibt. Klimaschutzmaßnahmen können individuelle Freiheitsrechte einschränken, während der Klimawandel langfristig sogar zum Verlust dieser Rechte führen könnte. Beide Aspekte stehen im Konflikt: Zögert man mit Maßnahmen gegen den Klimawandel, drohen zukünftige, gravierendere Einschränkungen der Freiheiten. Dies zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Gleichgewichtung von Freiheitsrechten und Klimaschutz zu gewährleisten.
Entwicklung der Freiheitsrechte im Kontext des Klimawandels
Die Entwicklung der freiheitlichen Rechte im Zusammenhang mit dem Klimawandel wird beleuchtet, wobei darauf hingewiesen wird, dass in Deutschland wirksame Ambiental- und Klimaklagen noch in den Kinderschuhen stecken. Es wird auf internationale Abkommen wie die Aarhus-Konvention hingewiesen, die Rechte auf Umweltinformation und Partizipation anerkennt. Diese internationalen Anstrengungen haben dazu beigetragen, Umweltverbände rechtlich zu stärken, um als Klageinstanzen zu fungieren. Dennoch fehlt es in Deutschland an einem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf gesunde Umwelt.
Gesellschaftliche und rechtliche Herausforderungen
Es wird die Notwendigkeit hervorgehoben, gesellschaftliche Debatten über Klimaschutz und individuelle Freiheitsrechte zu führen. Die Justiz wird dabei als langsam dargestellt, was das Vertrauen der Menschen in demokratische Strukturen und den Rechtsstaat gefährden kann. Besonders angesprochen werden die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die für eine funktionierende Demokratie essentiell sind, aber auch durch Proteste von Klimaschutzaktivisten infrage gestellt werden können. Diese komplexen Spannungen erfordern eine vertiefte rechtliche Auseinandersetzung, um einen Konsens zu finden.
Zukünftige Herausforderungen und Lösungsansätze
Der Diskurs über Klimaschutz und Freiheitsrechte wird als dynamisch und oft konfliktbeladen beschrieben, wobei das Bundesverfassungsgericht eine entscheidende Rolle spielt, indem es die Notwendigkeit von Klimaschutz als zukunftsgerichtet anerkennt. Zugleich wird die Problematik indirekter Freiheitsbeschränkungen durch ungünstige Klimapolitik hervorgehoben, die potenziell verfassungswidrig sein kann. Klagen gegen Reformen des Klimaschutzgesetzes könnten folgen, was anzeigt, dass der Rechtsrahmen zur Förderung des Klimaschutzes sowie zur Wahrung von Freiheitsrechten auf die Probe gestellt wird. Die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Verankerung und politischen Handlungsfähigkeit ist somit evident, um ein aktives und gerechtes Handeln zu gewährleisten.
Ein Vortrag der Rechtswissenschaftlerin Greta Reeh
Moderation: Katrin Ohlendorf
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Heißt mehr Klimaschutz weniger Freiheit? Oder ist Klimaschutz die Voraussetzung für Freiheit? Beides trifft irgendwie zu – und das stellt unser Rechtssystem auf eine harte Probe. Ein Vortrag der Juristin Greta Reeh.
Greta Reeh ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und hat zum Abschiebeschutz im Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen promoviert. Ihren Vortrag "Freiheitsrechte und Klimaschutz in Deutschland" hielt sie am 16. Mai 2024 im Rahmen der Vortragsreihe Colloquium Fundamentale am Karlsruher Institut für Technologie, die im Sommersemester 2024 unter dem Titel stannd: "Was ist Freiheit?". Veranstalter der Reihe ist stets das Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft (ZAK) am KIT, das im Oktober 2024 in "Studium Generale. Forum Wissenschaft und Gesellschaft" (FORUM) umbenannt wurde.
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Stichworte: +++ Klimaschutz +++ Klimawandel +++ Grundrechte +++ Freiheitsrecht +++ Recht auf Freiheit +++ Recht auf Versammlung +++ Versammlungsfreiheit +++ Demo +++ Demonstration +++ Klimakleber +++ Protest +++ Klimaprotest +++ Verfassung +++ Grundgesetzt +++ Verfassungsgericht +++ Umwelt +++ Natur +++ Umweltrecht +++ Rechtswissenschaft +++ Jura +++
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Ihr hört in diesem Hörsaal:
00:00:01 - Einführung
00:03:12 - Beginn des Vortrags: Überblick
00:05:09 - Was sind Freiheitsrechte?
00:07:32 - Geschichte des internationalen Klimarechts
00:12:54 - Einschränkungen der Freiheitsrechte durch den Klimawandel
00:18:50 - Klima und Freiheitsrechte im deutschen Verfassungsrecht
00:25:44 - Aktuelle Konflikte, z.B. Meinungs- und Versammlungsfreiheit
00:36:31 - Resümee
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- Ziviler Ungehorsam: Wie radikal darf Protest in der Klimakatastrophe sein?
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Den Artikel zum Stück findet ihr hier.
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