#23 Die ÖVP & die Pressefreiheit: Falter-Chefredakteur Florian Klenk im Gespräch
Jul 7, 2023
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Florian Klenk, Chefredakteur des Falter Magazins und ein Experte für Pressefreiheit, spricht über die ernsthaften Bedrohungen der Pressefreiheit in Österreich. Er analysiert die übergriffige Einflussnahme der ÖVP-Niederösterreich und die Praktiken des Pressemobbings. Klenk beleuchtet auch die Herausforderungen, denen Journalisten gegenüberstehen, inklusive politischer Diskreditierung und rechtlicher Unsicherheiten. Er betont die wesentliche Rolle der Presse in einer demokratischen Gesellschaft und die Notwendigkeit des Schutzes journalistischer Integrität.
Die Angriffe auf Journalisten wie Florian Klenk zeigen einen besorgniserregenden Trend, Kritik zu delegitimieren und die Pressefreiheit zu untergraben.
Der Begriff 'Pressemobbing' verdeutlicht, wie politische Akteure versuchen, kritische Berichterstattung abzuschrecken und die journalistische Unabhängigkeit zu gefährden.
Die Reform des ORF und die Herausforderungen für öffentlich-rechtliche Medien werfen zentrale Fragen zur Qualität und Transparenz des Journalismus in der Zukunft auf.
Deep dives
Angriffe auf Journalisten und Pressefreiheit
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Bernhard Ebner, hat den Chefredakteur des Falters, Florian Klenk, als Gesinnungsjournalisten und politischen Akteur bezeichnet. Ebner's Aussagen folgen auf ein Interview, in dem Klenk seine politische Position als linksliberal beschrieb. Dies verdeutlicht einen zunehmenden Trend, bei dem Journalisten, die sich gesellschaftspolitisch positionieren, als Teil der politischen Landschaft betrachtet und somit delegitimiert werden. Solche Angriffe auf Journalisten mindern nicht nur deren Einfluss, sondern senden auch ein alarmierendes Signal an andere Medienschaffende, die möglicherweise mit ähnlichen Repressalien rechnen müssen.
Das Zusammenspiel von Journalismus und Politik
Die Diskussion hebt hervor, wie Politiker versuchen, Journalisten zu diskreditieren, insbesondere wenn diese kritisch berichten. Klenk betont, dass der Vorwurf, Journalisten würden sich unrechtmäßig verhalten, eine subtile Form der Untergrabung der Pressefreiheit darstellt. Dieses sogenannte 'Pressemobbing' hat einen abschreckenden Effekt, der dazu führen kann, dass Journalisten sich weniger trauen, unbequeme Wahrheiten zu berichten. Durch diese Dynamik wird die Qualität des Journalismus gefährdet und die Öffentlichkeit erhält weniger Zugang zu wichtigen Informationen.
Veränderungen in der Medienlandschaft und deren Konsequenzen
Die Schaffung einer Content-Agentur für die Wiener Zeitung, die ehemalige Printausgabe, wirft Fragen zur Zukunft des Journalismus auf. Die Entscheidung, journalistische Standards zu senken und die Mitarbeiter unter schlechteren Bedingungen zu beschäftigen, könnte die Qualität und Transparenz der Berichterstattung beeinträchtigen. Es wird argumentiert, dass die Art und Weise, wie heutige Informationen präsentiert werden, vor allem durch algorithmisch gesteuerte Plattformen gefährdet ist. Dies könnte dazu führen, dass junge Menschen von klassischen Medien entfernt werden und weniger kritischen Journalismus konsumieren.
Pressefreiheit und ihr rechtlicher Rahmen
Das Verbot des Zitierens aus Gerichtsakten wird als weiterer Angriff auf die Pressefreiheit beschrieben. Politiker wie Caroline Edtstadler versuchen, den Zugang zu Informationen einzuschränken, indem sie journalistische Praktiken kriminalisieren. Klenk erklärt, dass bereits bestehende Gesetze ausreichend Schutz für Persönlichkeitsrechte und faire Verfahren bieten, sodass zusätzliche Einschränkungen nicht notwendig sind. Der Versuch, die Pressefreiheit zu beschneiden, führt jedoch zu einem gefährlichen Präzedenzfall, der nicht nur Journalisten, sondern auch die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit gefährdet.
Öffentlich-rechtlicher Journalismus im Wandel
Die Reform des ORF und seine neue gesetzliche Struktur werfen Fragen zur Rolle öffentlich-rechtlicher Medien in einer modernen Gesellschaft auf. Der ORF soll Nachrichten bereitstellen, um private Medien zu unterstützen und gleichzeitig qualitativ hochwertig zu bleiben. Kritiker, insbesondere aus den Reihen der Zeitungsherausgeber, argumentieren, dass öffentlich-rechtliche Medien den privaten Journalismus untergraben könnten. Klenk weist darauf hin, dass der ORF eine wesentliche Rolle bei der Schaffung höherer journalistischer Standards spielt, die auch den privaten Medien zugutekommen sollte.
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Dunkelkammer #23 hat Florian Klenk zu Gast, Chefredakteur des Falter. Und es geht mal wieder um die Pressefreiheit. Wir blicken nach Niederösterreich und da zur ÖVP-Niederösterreich. Deren Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hat Florian Klenk öffentlich unterstellt, ein Gesinnungsjournalist und politischer Akteur zu sein. Und das nur wenige Tage, nach der Eskaltion im Fall Franz Miklautz.
Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
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