FALTER Radio Die israelisch-palästinensische Eskalation - #945
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May 27, 2023 Muriel Asseburg, NA-Ostexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, teilt ihre Einsichten über die explosive Lage zwischen Israelis und Palästinensern. Sie diskutiert die Konsequenzen der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem und deren Annexion der Westbank. Asseburg analysiert die politischen Spannungen in Israel und die Herausforderungen der palästinensischen Autonomiebehörde. Zudem beleuchtet sie die wachsende Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung und die Verantwortung Europas, um einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu fördern.
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Episode notes
Regierung Mit Revolutionärem Impetus
- Die aktuelle israelische Regierung ist die religiöseste und rechteste, die Israel je hatte.
- Sie verfolgt eine Agenda, die Exklusion und Vertreibung großer Teile der Palästinenser beinhaltet.
Gefährdeter Minderheitenschutz
- Der geplante Justizumbau würde Gewaltenteilung und Minderheitenschutz drastisch schwächen.
- Die Regierung will das Oberste Gericht entmachten und Entscheidungen durch Parlamentsmehrheiten überstimmen können.
Politik Aus Eigeninteresse
- Netanyahu treibt die Agenda auch aus Machterhalt und zur Vermeidung von Strafverfahren voran.
- Der Versuch, Justizreformen aufzuschieben, könnte durch verstärkte Maßnahmen gegenüber den Palästinensern kompensiert werden.