"Das Urteil gegen Marine le Pen zahlt ein auf die Erzählung von Trump bis Orbán"
Apr 4, 2025
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Matthias Krupa, Frankreich-Korrespondent der ZEIT, diskutiert die verheerenden Folgen des Urteils gegen Marine Le Pen. Ist ihre politische Karriere am Ende? Krupa erläutert, wie ihre Unterstützer das Urteil als Verfolgung sehen und welche Rolle ihr möglicher Nachfolger Jordan Bardella spielen könnte. Außerdem beleuchtet er die politischen Implikationen für Frankreich und die gesamte rechtspopulistische Bewegung in Europa. Rechtliche Herausforderungen und die Instabilität der französischen Politik werden ebenfalls thematisiert.
Das Urteil gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte ihre politische Karriere sowie die Zukunft des Rassemblement National in Frankreich entscheidend beeinflussen.
Die Reaktionen auf das Urteil zeigen, wie populistische Politiker es nutzen, um sich als Opfer eines von politischen Motiven geleiteten Systems zu inszenieren.
Deep dives
Marine Le Pen und das Urteil zur Veruntreuung von EU-Geldern
Marine Le Pen, die prominenteste Politikerin des rechtsnationalen Rassemblement National in Frankreich, wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt, was ihren Ausschluss von den kommenden Präsidentschaftswahlen zur Folge hat. Das Gericht befand sie und 24 weitere Angeklagte für schuldig, öffentliche Gelder missbraucht zu haben, um parteibezogene Aktivitäten zu finanzieren. Beispielhaft wird erwähnt, dass Mitarbeiter, die offiziell parlamentarische Aufgaben übernehmen sollten, in Wirklichkeit oft andere Funktionen, wie Leibwächter, ausübten und somit Gelder in unzulässiger Weise verwendet wurden. Diese Entscheidung trifft in Deutschland und Europa auf großes Interesse, da sie Fragen zur Integrität der französ Politik aufwirft und die öffentliche Debatte über die Gleichheit vor dem Gesetz anheizt.
Politische Reaktionen und die Deutungshoheit
Das Urteil hat in der französischen Öffentlichkeit gemischte Reaktionen ausgelöst, wobei etwa ein Drittel der Bevölkerung das Urteil als politisch motiviert betrachtet. Le Pen selbst hat das Gericht als parteiisch angegriffen und sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Dadurch wird ein Kampf um die Deutungshoheit über das Urteil entfacht, der sowohl ihre Anhänger als auch Kritiker in den politischen Dialog einbindet. Diese Dynamik führt dazu, dass die parteiinternen Positionen in der Farbreinigung und der Wahlvorbereitung turbulenter werden könnten, da Le Pen trotz des Urteils weiterhin als Präsidentschaftskandidatin agiert und versucht, ihren Einfluss zu bewahren.
Die Bedeutung des Urteils für die politische Karriere von Le Pen
Trotz des Urteils hat Le Pen öffentlich erklärt, dass sie weiterhin an ihrer politischen Karriere festhält und bereit ist, juristische Schritte einzuleiten, um ihre Kandidatur im kommenden Wahlzyklus zu ermöglichen. Die Möglichkeit eines Comebacks und die Bedeutung des Urteils für ihre Zukunft bleibt daher offen, besonders da der Prozess der Berufung eingeleitet wird. Beobachter hängen stark an ihrer Reaktion, die darauf hinweist, dass sie sich selbst nicht geschlagen gibt und noch immer eine zentrale Figur in der französischen Politik sein will. Dies könnte sowohl die interne Dynamik innerhalb ihrer Partei als auch das öffentliche Image ihrer politischen Agenda beeinflussen.
Auswirkungen des Urteils auf die europäische Politik
Das Urteil und Le Pens Reaktionen darauf haben weitreichende Konsequenzen für die europäische populistische Bewegung, da prominente Politiker wie Viktor Orban und Matteo Salvini ihre Solidarität bekundet haben. Dieses Ereignis wird als Teil einer größeren Erzählung wahrgenommen, in der populistische Führer versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass das System gegen sie arbeitet und ihre Legitimität untergräbt. Gleichzeitig wird diskutiert, ob solche Urteile die politische Landschaft in Europa stabilisieren oder weiter polarisieren können. Angesichts der aktuellen Krise innerhalb der europäischen politischen Strukturen nehmen viele die sich entwickelnden Narrative sehr ernst, was den Rechtsstaat und die Demokratie betrifft.
Nachdem Frankreichs Justiz Marine Le Pen dazu verurteilt hat, fünf Jahre lang nicht für ein politisches Amt kandidieren zu können, ist das Nachbarland in Aufruhr: Ist das das Ende der politischen Karriere der rechtspopulistischen Politikerin, die gute Chancen hätte, die nächste französische Präsidentin zu werden? Hätte ihr mutmaßlicher Nachfolger Jordan Bardella ähnlich gute Chancen – würde er gar Aufwind bekommen, weil die Rassemblement National von der Märtyrerlegende, die Le Pen und ihre Anhänger jetzt verbreiten, profitiert? Was bedeutet das Urteil für Frankreich – und für die rechtspopulistische Bewegung in ganz Europa? Und ist das Urteil, so korrekt es juristisch sein mag, politisch richtig oder falsch?
Darüber sprechen wir in der neuen Folge von "Das Politikteil" mit Matthias Krupa, dem Frankreich-Korrespondenten der ZEIT, der Le Pen und die französische Politik seit vielen Jahren beobachtet und auch den Prozess gegen Marine Le Pen eng verfolgt hat. "Der Kern des Streits dreht sich um die Frage: Musste man das Wahlrecht mit sofortiger Wirkung entziehen? Das war nicht zwangsläufig so“, sagt Matthias Krupa – der dennoch nicht glaubt, dass das Urteil von den Richtern politisch motiviert war.
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Neben Ileana Grabitz und Peter Dausend sind auch Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing als Gastgeber zu hören.
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