Weltwoche Daily Deutschland auf dem Weg zum linken Richterstaat? Anwalt und Öffentlichrechtler Ulrich Vosgerau über das Merz-Debakel beim Verfassungsgericht
Jul 15, 2025
Ulrich Vosgerau, ein erfahrener Anwalt und Rechtswissenschaftler, spricht über die angespannten politischen Verhältnisse bei der Richterwahl in Deutschland. Er erläutert die Kontroversen um die Nominierung von Richtern und die Herausforderungen bei der Ernennung, insbesondere in Bezug auf die Intransparenz des Auswahlprozesses. Vosgerau thematisiert auch die politische Rolle von Friedrich Merz und analysiert die Auswirkungen der aktuellen Debatten auf die Demokratie sowie die Gefahr autoritärer Entwicklungen in Deutschland.
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Episode notes
Einzigartige Nichtwahl von Richtern
- Die Richterwahl in Deutschland wurde einzigartig, da ein vom Wahlausschuss vorgeschlagener Kandidat nicht gewählt wurde.
- Typischerweise entscheiden Koalitionspartner auf Konsensbasis, was diesmal scheiterte und große öffentliche Debatte erzeugte.
Kontroverse Position zum Abtreibungsrecht
- Frauke Brosius-Gersdorf vertritt Positionen, die vom etablierten gesellschaftlichen Kompromiss zum Abtreibungsrecht abweichen.
- Sie sieht Abtreibung in Frühphasen teilweise als tatbestandslos und strebt straflose Regelungen an, was einen Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung bedeutet.
Aktivistische Politik jenseits Abtreibung
- Frauke Brosius-Gersdorf vertritt eine aktivistische Haltung, etwa zum Gendern des Grundgesetzes oder Reißverschluss-Listen bei Wahlen.
- Viele ihrer Vorschläge verfügen über verfassungsrechtlich problematische Facetten und dienen auch parteipolitischen Zielen.