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Kurze Zwischenfrage: Ist das "bei Betrieb" iSv. §§ 7 I, 19 I StVG? (Aktuelle BGH-Entscheidung)

Jul 10, 2023
Die Podcaster diskutieren eine aktuelle BGH-Entscheidung zur Haftung bei Verkehrsunfällen mit Anhängern. Sie beleuchten die rechtlichen Grundlagen und Änderungen des § 19 StVG. Besonders spannend ist die Analyse, wie der Betriebszusammenhang bei Anhängerschäden zu interpretieren ist. Außerdem wird die Haftung des Anhängerhalters unter besonderen Umständen, wie z.B. durch starken Wind, untersucht. Diese Themen sind nicht nur bemerkenswert, sondern auch prüfungsrelevant.
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Episode notes
INSIGHT

Haftung bei Anhängerbetrieb

  • Der BGH hat entschieden, dass ein Anhänger beim Betrieb im Sinne von § 7 I, 19 I StVG ist.
  • Es geht um die Haftung des Anhängers, wenn ein anderes Fahrzeug damit kollidiert.
ANECDOTE

Der Unfallhergang

  • Ein Anhänger wurde ordnungsgemäß abgestellt, als ein Autofahrer die Kontrolle verlor und damit kollidierte.
  • Der Anhänger rollte daraufhin gegen ein Gebäude und verursachte Schäden.
INSIGHT

Gesetzliche Haftung

  • § 19 StVG kodifiziert die Haftung für Anhänger im Gespann, sowohl innen als auch außen.
  • Der Halter des Zugfahrzeugs haftet im Innenverhältnis vorrangig (§ 19 IV S. 2 StVG).
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