Rechtliche Grundlagen zur Haftung bei Gespannen

Zur Überbrückung bis zur nächsten regulären Folge haben wir wieder eine kleine Zwischenfolge für euch aufgenommen! In dieser kurzen Zwischenfolge besprechen Christian Walz und Anna Henrichs – beide Richter/in und AG-Leitende – eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Verkehrsunfallrecht (Urteil vom 07.02.2023 - VI ZR 87/22). Die Entscheidung behandelt examensrelevante Fragen zur Auslegung des Merkmals „bei Betrieb“ iSv. §§ 7 I, 19 I StVG. Konkret geht es um die Reichweite der Haftung für den "Betrieb" eines Anhängers.

Die nächste reguläre Folge erscheint nächste Woche Dienstag (18.07.2023).

Viel Spaß beim Hören!

Auf unserem Instagram-Kanal gibt es eine Übersichtsskizze zu dem Fall:

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BGH, Urteil vom 07.02.2023 - VI ZR 87/22

https://openjur.de/u/2465841.html

BGH, Urteil vom 11.02.2020 - VI ZR 286/19

https://openjur.de/u/2200837.html

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.