ZIB2-Podcast Der Professor und der Wolf: Politik und Justiz
Jun 2, 2025
Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler an den Universitäten Graz und Krems, diskutiert mit Armin Wolf die spannenden Beziehungen zwischen Politik und Justiz. Sie analysieren die rechtlichen Herausforderungen von Sebastian Kurz und die Auswirkungen politischer Anklagen. Zudem beleuchten sie die Rolle von Öffentlichkeitsarbeit in Gerichtsverfahren. Ein weiterer Fokus liegt auf den politischen Einflüssen auf die Justiz in Österreich und ein Vergleich der Gerichtsbarkeiten in den USA und Österreich wird gezogen.
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Episode notes
Freispruch vs. laufende Ermittlungen
- Der Freispruch von Sebastian Kurz im Berufungsprozess ebnet einen Weg für mögliche politische Comebacks.
- Es laufen jedoch weitere Ermittlungen in der Inseratenaffäre, die schwerwiegender sind.
Problem lange Verfahren & Öffentlichkeit
- Lange Verfahrensdauern belasten Beschuldigte sowohl emotional als auch finanziell stark.
- Das öffentliche Interesse bei Politikerprozessen führt häufig zur Missachtung der Unschuldsvermutung und öffentlicher Vorverurteilung.
Generalstaatsanwaltschaft stärken Justiz
- Politische Weisungen an Staatsanwälte sind problematisch für die Unabhängigkeit der Justiz.
- Eine Generalstaatsanwaltschaft ohne Parteibindung könnte diese Weisungen ersetzen und somit die Unabhängigkeit stärken.