Deutschland stellt sich politisch neu auf: Eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz als Bundeskanzler ist in Aussicht. Die Union sieht nach der Wahl einen klaren Regierungsauftrag, ist aber mit 28,5 Prozent der Stimmen weit unter ihren Hoffnungen geblieben. Zusammenraufen muss sie sich nun mit der angeschlagenen SPD, die gerade ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl geholt hat. Währenddessen hat die Linke einen massiven Aufschwung verzeichnet, die FDP fliegt aus dem Bundestag und die AfD verdoppelt ihren Stimmanteil.
Nachdem Friedrich Merz im Januar eine Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD durchgebracht und im Wahlkampf von “linken und grünen Spinnern” gesprochen hatte, ist die SPD auf seine Union nicht gut zu sprechen. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil forderte mit Blick auf eine mögliche Koalition, Merz müsse seinen “Kurs und Ton” ändern, damit eine Zusammenarbeit funktionieren kann. Auch rechnerisch ist die Ausgangslage für die kommende Regierung knifflig, weil die Parteien der Mitte ohne Linke oder AfD keine Zweidrittelmehrheit mehr im Bundestag erreichen können. Die ist aber notwendig für verfassungsändernde Entscheidungen, wie zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr.
Wie kann die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Herausforderungen begegnen? Schafft sie einen echten Neuanfang, gerade in dieser weltpolitisch so aufgewühlten Zeit? Darüber spricht Anne Will mit Bernd Ulrich, Journalist bei der ZEIT. “Wir leben in einer komplett neuen Zeit”, sagt er und betont, dass die aktuellen globalen Krisen so groß sind, dass „die normalen Bordmittel der Politik“ nicht mehr ausreichen. Darauf werde sich sowohl die nächste Bundesregierung als auch die Bevölkerung einstellen müssen. Inmitten der sich überschlagenden Weltgeschichte müsse ein Neuanfang auch darin bestehen, dass sich die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung grundlegend verändert.
Wie Koalitionsverhandlungen gelingen können, darüber hat Anne Will auch mit Armin Laschet gesprochen, der 2021 als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen ging. Er glaubt, dass Union und SPD sich bei innenpolitischen Themen einigen können und betont, die nächste Regierung müsse liefern, um einen weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern. Die komplette Folge mit Armin Laschet veröffentlichen wir am 1. März 2025 um 6 Uhr.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 26. Februar 2025, um 17:00 Uhr.
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WICHTIGE QUELLEN:
Die Zeit: Merz plus X, 20.02.25
Die Zeit: Zur Hölle mit den Triggerpunkten, 24.02.2025
Die Zeit: Beißt euch zusammen, 26.02.2025
Der Spiegel: Ohne die Alten hätte Deutschland keine demokratische Mitte, 24.02.2025
Friedrich Merz: #Merzrede beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München, 22.02.2025
ZDF heute Journal: Klingbeil: Merz muss "Kurs und Ton" ändern, 24.02.2025
MDR: So wurde in den Wahlkreisen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewählt, 25.02.2025
Tagesschau: Bundestagswahl 2025, 24.02.2025
Tagesschau: Union empört mit Fragen zu NGOs, 26.02.2025
Tagesspiegel: Vor dem Kanzlerwechsel: Scholz sieht „kein Regierungspraktikum“ für Nachfolger Merz vor, 26.02.2025
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Redaktion: Gina Enslin, Marie Steffens
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Politik mit Anne Will