Table Today - mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski

Zu welchen Sozialreformen ist die SPD bereit, Herr Schweitzer?

7 snips

Aug 15, 2025

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident der SPD in Rheinland-Pfalz, spricht über die dringend erforderlichen Sozialreformen in Deutschland. Er betont, dass Kürzungen der falsche Weg sind und fordert eine Modernisierung des Sozialstaats. Zudem thematisiert er die finanziellen Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen und drängt auf eine rasche Lösung bis Dezember. Auch die Herausforderungen der deutschen Luftfahrtbranche kommen zur Sprache, sowie die Notwendigkeit politischer Reformen im Luftverkehr.

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Episode notes

INSIGHT

Luftfahrtleiden Durch Hohe Standortkosten

Peter Gerber diagnostiziert hohe staatlich induzierte Standortkosten als Grund für Deutschlands Luftfahrt-Rückstand.
Er sieht mangelnde Priorisierung in der Politik als Ursache, trotz Einsicht in die Problematik.

ADVICE

Auf EU-Durchschnitt Bei Abgaben Zielen

Gerber empfiehlt, Deutschland wenigstens auf EU-Durchschnitt bei Abgaben zu bringen, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Er rät zu mehr Wettbewerb im Markt, statt Dominanz durch wenige Anbieter wie die Lufthansa-Gruppe.

INSIGHT

Kostenverschiebung Schadet Innerdeutschem Verkehr

Gerber betont, dass Kostenverschiebungen Flugzeuge ins Ausland treiben und innerdeutscher Verkehr leidet.
Folge: Zuwachs beim Auto, weniger Jobs und geringere Wertschöpfung am Standort Deutschland.

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hält eine Modernisierung des Sozialstaats für nötig - Kürzungen hält er nicht für den richtigen Weg. Im Interview mit Michael Bröcker warnt er davor, die Sozialstaatsdebatte mit dem Vokabular der 90er-Jahre zu führen.

Schweitzer will klar regeln, wie zwischen Bund, Ländern und Kommunen finanzielle Fragen geregelt werden. Im Interview mit Michael Bröcker fordert er, dass bis Dezember eine Lösung gefunden wird. Es soll festgeschrieben werden, dass der Bund Kosten immer dann übernimmt, wenn durch seine Gesetze finanzielle Lasten in den Ländern und Kommunen entstehen.

Im Oktober übernimmt Schweitzer den Vorsitz der MPK.

[11:42]

Verkehrsminister Patrick Schnieder hat Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz entlassen. Ein Nachfolger soll bis zum Jahreswechsel gefunden werden.

Als möglicher Nachfolger gilt René Obermann, Aufsichtsratsvorsitzender von Airbus.

[02:11]

Peter Gerber, CEO von Condor, zieht eine ernüchternde Bilanz für den Luftverkehrsstandort Deutschland: „Deutschland hat fast die rote Laterne in Europa. Wir sind bezogen auf die Zeit vor Corona bei einer Erholungsrate von unter 90 Prozent." Gerber kritisiert die überbordenden staatlichen Kosten für den Luftverkehr in Deutschland. Er geht aber davon aus, dass die neue Bundesregierung für Entlastung sorgen wird.

[04:48]

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