Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hält eine Modernisierung des Sozialstaats für nötig - Kürzungen hält er nicht für den richtigen Weg. Im Interview mit Michael Bröcker warnt er davor, die Sozialstaatsdebatte mit dem Vokabular der 90er-Jahre zu führen.
Schweitzer will klar regeln, wie zwischen Bund, Ländern und Kommunen finanzielle Fragen geregelt werden. Im Interview mit Michael Bröcker fordert er, dass bis Dezember eine Lösung gefunden wird. Es soll festgeschrieben werden, dass der Bund Kosten immer dann übernimmt, wenn durch seine Gesetze finanzielle Lasten in den Ländern und Kommunen entstehen.
Im Oktober übernimmt Schweitzer den Vorsitz der MPK.
[11:42]
Verkehrsminister Patrick Schnieder hat Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz entlassen. Ein Nachfolger soll bis zum Jahreswechsel gefunden werden.
Als möglicher Nachfolger gilt René Obermann, Aufsichtsratsvorsitzender von Airbus.
[02:11]
Peter Gerber, CEO von Condor, zieht eine ernüchternde Bilanz für den Luftverkehrsstandort Deutschland: „Deutschland hat fast die rote Laterne in Europa. Wir sind bezogen auf die Zeit vor Corona bei einer Erholungsrate von unter 90 Prozent." Gerber kritisiert die überbordenden staatlichen Kosten für den Luftverkehr in Deutschland. Er geht aber davon aus, dass die neue Bundesregierung für Entlastung sorgen wird.
[04:48]
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