FALTER Radio Corona-Putsch in Budapest –#308
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Apr 4, 2020 Gregor Mayer, ein in Budapest tätiger Journalist, analysiert die neuen Notstandsgesetze, die Premierminister Orbán außergewöhnliche Vollmachten verleihen. Maria Berger, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, erörtert die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte und die EU-Reaktionen. Historiker György Dalos beleuchtet die autoritären Entwicklungen, die durch die Pandemie verstärkt wurden, und die Besorgnis der Bevölkerung. Gemeinsam thematisieren sie die Gefährdung der Opposition und die Folgen für die Demokratie in Ungarn.
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Episode notes
Unbegrenzte Notstandsvollmachten
- Das neue ungarische Notstandsgesetz gibt der Regierung weitreichende, zeitlich unbegrenzte Vollmachten ohne Parlamentseinbindung.
- Regierung bewertet abweichende Informationen als strafbar und kann Medienberichterstattung massiv einschränken.
Ermächtigung für andere Politikfelder
- Die Regierung nutzte die Ermächtigung schnell, um weitere Gesetze vorzuschlagen, die teilweise nichts mit Corona zu tun haben.
- Beispiel: Gesetzesvorstoß verbietet Änderung des standesamtlichen Geschlechts für Transpersonen.
Alltag und militärische Maßnahmen
- In Budapest gelten Ausgangsbeschränkungen mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Apotheken.
- Militär wird angekündigt und zu strategischen Unternehmen bzw. Lagern zur Sicherung geschickt, sichtbar aber begrenzt eingesetzt.