Die EU hat ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Die Europäische Volkspartei (EVP) gewinnt mit Abstand den größten Teil der Sitze. Aber auch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben europaweit viele Wählerinnen und Wähler überzeugt, während vor allem Grüne und Liberale Unterstützung verloren haben. In Deutschland bekommt die Union die meisten Stimmen, gefolgt von der AfD, die sechs Sitze im Europaparlament dazugewinnt. Die Grünen verlieren hier im Vergleich zur vergangenen Europawahl fast 9 Prozent. In einigen Nachbarländern sieht es ähnlich aus: In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden und in Frankreich hat der Rassemblement National historisch hohe Wahlergebnisse geholt - so hoch, dass Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst hat und Neuwahlen angekündigt hat.
Was lernt Deutschland aus der Europawahl? Und ist der befürchtete Rechtsruck eingetreten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Jana Puglierin. Sie leitet das Berliner Büro des Think Tanks European Council on Foreign Relations. Jana Puglierin ist skeptisch, wenn Ursula von der Leyen von der Gewinnerfraktion EVP konstatiert, dass die Mitte gehalten habe. Für Jana Puglierin steht fest: Rechte Kräfte im Europaparlament verfestigen sich momentan von Wahl zu Wahl weiter. In den kommenden Jahren werde sich zeigen, wie stark sich rechte Positionen im Europaparlament weiter normalisieren und welche Bündnisse tatsächlich eingegangen werden.
Europawahlen werden national oft auch als “Denkzettelwahlen” betrachtet, bei denen die Zufriedenheit mit der Regierung kommentiert wird. Was muss sich jetzt also ändern? Wie kann die Ampel gegensteuern, auch angesichts der hohen AfD-Zustimmung und der anstehenden Landtagswahlen im Osten? Darüber hat Anne Will für diese Folge außerdem mit der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) gesprochen.
Das vollständige Interview mit Katrin Göring-Eckardt erscheint am 15. Juni 2024 als Bonusfolge.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, dem 12. Juni 2024, um 17 Uhr.
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WICHTIGE QUELLEN:
Tagesschau, Europawahl 2024, 10.06.2024
FAZ, Macron löst nach Wahlniederlage Nationalversammlung auf, 09.06.2024
AFP, Von der Leyen: “Die Mitte hat gehalten”, 10.06.2024
FAZ, FPÖ stärkste Kraft, 09.06.2024
ZDFonline, AfD im Osten stärkste Kraft, 09.06.2024
Phoenix, Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Gabriel Boric (Präsident Chile), 10.06.24
Tagesschau, Wer wählte die Grünen - und warum?, 12.06.2024
ZDF, Grünen-Chefin will "emotionales Angebot" gegen AfD - Markus Lanz vom 16. Januar 2024, 17.01.2024
FAZ, EVP-Chef Manfred Weber: “Meloni will in Europa etwas erreichen”, 01.06.2024
Bayerischer Rundfunk, Warum die Rechtspopulisten in Schweden an Rückhalt verlieren, 11.06.
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Redaktion: Gina Enslin und Olga Patlan
Executive Producerin: Marie Schiller
Producer: Maximilian Frisch und Patrick Zahn
Sounddesign: Hannes Husten
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Eine Produktion der Will Media GmbH
Politik mit Anne Will 