Trumps nächste Regierung - Schockieren und überwältigen
Nov 21, 2024
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Doris Simon, Korrespondentin in Washington, analysiert die umstrittenen Nominierungen von Donald Trump, einschließlich der Kontroversen um Matt Gaetz als Justizminister. Sie beleuchtet die Loyalitäten in Trumps Kabinett und die politische Dynamik im US-Senat. Annabelle Brockhus, Korrespondentin in Brüssel, berichtet über die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur neuen EU-Kommission und thematisiert die internen Rivalitäten und Herausforderungen bei den Nominierungen, die den politischen Kurs der EU beeinflussen.
Donald Trumps Nominierungen sind stark umstritten und reflektieren seine Strategie, politische Feinde zu verfolgen und Loyalität zu belohnen.
Die Zustimmung zur neuen EU-Kommission trotz kritischer Stimmen zeigt den Wunsch nach politischer Stabilität über parteipolitische Differenzen hinweg.
Deep dives
Trumps umstrittene Personalvorschläge
Die Personalvorschläge von Donald Trump zeichnen sich durch eine gezielte Besetzung mit loyalen Unterstützern aus, die seine Agenda vorantreiben sollen. Besonders umstritten ist die Nominierung von Matt Gaetz zum Justizminister, der die Befugnisse zur Verfolgung von Trumps politischen Feinden erlangen könnte. Gaetz wird von vielen als polarisiert und unliebsam angesehen, was ihn zum verhasstesten Mitglied im Kongress macht, unabhängig von parteipolitischen Grenzen. Trump's Auswahl dieser Kandidaten spiegelt seine Absicht wider, die Regierungsbehörden als Werkzeuge seiner politischen Ziele zu nutzen und Rache gegen seine Widersacher auszuüben.
Kritik an weiteren Nominierungen
Neben Gaetz gibt es auch Bedenken gegenüber anderen Nominierungen, wie die von Tulsi Gabbard zur Aufseherin der Geheimdienste, die für ihre Nähe zu autoritären Führern kritisiert wird. Die designierte Verteidigungsminister Pete Hexeth wird ebenfalls als problematisch angesehen, insbesondere wegen seiner fehlenden Erfahrung in der Leitung eines großen Ministeriums und aufgrund einer schwerwiegenden Anschuldigung aus der Vergangenheit. Diese Kontroversen könnten das politische Klima im Kongress erheblich belasten, da es ungewiss bleibt, wie die Senatoren auf die Nominierungen reagieren werden. Viele Senatoren könnten aus Angst vor Repressalien und Drohungen zögern, ihren Widerspruch gegen Trumps Wahl zu äußern.
Die EU-Kommission und ihre umstrittenen Kandidaten
Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen zeigt, dass einige umstrittene Kandidaten, wie Raffaele Fito, dennoch eine Schlüsselrolle in der kommenden Kommission spielen dürfen. Der italienische Minister wurde aufgrund seiner parteipolitischen Zugehörigkeit stark kritisiert, wobei Sozialdemokraten und Liberale Bedenken äußerten, jemanden mit solchen Ansichten in einer führenden Position zu haben. Trotz der Vorbehalte scheinen die Fraktionen bereit zu sein, die Kommission insgesamt zu unterstützen, um politische Blockaden zu vermeiden. Dies verdeutlicht die Tendenz, politische Differenzen im Kontext größerer Herausforderungen zu nivellieren und stabile Institutionen aufrechtzuerhalten.
Donald Trumps Wunschliste ist fast vollständig. Viele Nominierte sind heftig umstritten, auch bei den Republikanern selbst. Doch mit größerem Widerstand bei der Bestätigung ist nicht zu rechnen. Außerdem: Nach langen Querelen ist der Weg für die nächste EU-Kommission frei (16:45) Jasper Barenberg
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