Roundtable: Die USA als Gegner? Wie Außenpolitik den Wahlkampf beeinflusst
Feb 18, 2025
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Anna Sauerbrey ist Außenpolitische Koordinatorin der ZEIT, während Constanze Stelzenmüller den Fritz-Stern-Chair an der Brookings Institution innehat und Jeff Rathke Präsident des American-German Institute ist. Die Diskussion dreht sich um die einflussreiche Rolle der USA im deutschen Wahlkampf und deren Strategien im Ukraine-Konflikt. Sie beleuchten die Fragen, ob die USA als Verbündeter oder Gegner wahrgenommen werden und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Europa hat. Außerdem werden die diplomatischen Herausforderungen zwischen Putin und Zelensky sowie die Doppelmoral in der US-Politik thematisiert.
Die Münchner Sicherheitskonferenz verdeutlicht die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Europa, insbesondere im Kontext des Ukrainekriegs.
Die unberechenbare Außenpolitik Trumps hat zu Unsicherheiten über die US-Unterstützung für europäische Sicherheit und NATO geführt.
Der ukrainische Präsident Zelensky appelliert an die Solidarität der West-Alliierten und betont die Notwendigkeit, Ukraine in Entscheidungen einzubeziehen.
Deep dives
Sicherheitskonferenz in München
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird als bedeutendes Treffen von Außenpolitikern und Sicherheitsexperten hervorgehoben. In diesem Jahr spielt die Konferenz eine entscheidende Rolle im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl und der geopolitischen Spannungen, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und die neue US-Regierung unter Trump. Die Veranstaltung zieht hochrangige Teilnehmer an, die die strategischen Herausforderungen und Antworten des Westens auf die Entwicklungen diskutieren. Besonders bemerkenswert sind die Fragen, ob Trump Putins Position in der Ukraine stärkt und ob die USA als Verbündeter oder potenzieller Gegner wahrgenommen werden.
Trumps Außenpolitik und ihre Implikationen
Die Trump-Administration wird als unberechenbar beschrieben, was die Unsicherheit über ihre Ziele und Strategien verstärkt. Analysen zeigen, dass Trump den Europäern nicht die gleichen Garantien bieten könnte wie zuvor, insbesondere in Bezug auf die NATO und die Ukraine. Äußerungen von Trump und seinen Beratern lassen vermuten, dass die USA möglicherweise nicht die europäische Sicherheit unterstützen will, was zu tiefen Bedenken unter europäischen Diplomaten führt. Es gibt zudem die Befürchtung, dass die Europäer ohne einen klaren Plan und Koordination ins Hintertreffen geraten könnten.
Europäische Perspektiven und Chancen
Trotz der Unsicherheiten wird argumentiert, dass die Europäer immer noch die Möglichkeit haben, auf die Entwicklungen aktiv Einfluss zu nehmen. Der Dialog und die Einigung unter den europäischen Staaten sind entscheidend, um eine einheitliche Position gegenüber den USA und Russland zu finden. Europäische Akteure müssen proaktiv an Verhandlungen teilnehmen und ihre eigenen Sicherheitsinteressen klarstellen, um nicht von den US-Entscheidungen überrumpelt zu werden. Ein koordiniertes Vorgehen könnte ihnen helfen, stärkeren Einfluss auf zukünftige geopolitische Entscheidungen zu gewinnen.
Zelenskyjs Rolle und die ukrainische Politik
Der ukrainische Präsident Zelensky wird als zentrale Figur dargestellt, die sich darum bemüht, Westlich-Alliierte an seine Seite zu ziehen und auf die Dringlichkeit der Unterstützung für die Ukraine hinzuweisen. In seiner Rede betont er, dass keine Entscheidungen über die Ukraine ohne ihre Beteiligung getroffen werden sollten, was sowohl zur Mobilisierung von Unterstützung als auch zur Stärkung des ukrainischen Einflusses beiträgt. Dieser Appell an die Solidarität findet großen Anklang unter den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz, die sich zunehmend der Bedrohung durch Russland bewusst sind. Dennoch hängt die Unterstützung für die Ukraine auch von der Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft ab, angemessene Ressourcen und Zugeständnisse bereitzustellen.
Politische Auswirkungen auf die Bundestagswahl
Die Diskussionen und Ereignisse rund um die Sicherheitskonferenz bieten einen möglichen Einfluss auf den Bundestagswahlkampf, insbesondere hinsichtlich der Positionen kleinerer Parteien wie der AfD. Es wird festgestellt, dass die politische Landschaft in Deutschland stabil bleibt, aber die Unsicherheiten in der internationalen Politik das Verhalten der Wähler beeinflussen könnten. Gleichzeitig zeigt sich, dass die etablierten Parteien darauf achten müssen, ihre politischen Positionen zu schärfen und auf die internationalen Entwicklungen zu reagieren, um das Vertrauen der Wähler zu erhalten. Überdies bleibt abzuwarten, wie die neuen außenpolitischen Herausforderungen die strategische Ausrichtung und das Verständnis von Sicherheit in Deutschland verändern werden.
Eine Woche bevor die Deutschen entscheiden, wer sie künftig regieren soll, hat sich der amerikanische Vizepräsident auf großer Bühne in den Wahlkampf eingemischt: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dem bedeutendsten Treffen von Außenpolitik- und Sicherheitsexperten der Welt, warf J. D. Vance den europäischen Demokratien – insbesondere der deutschen – vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und betrieb kaum verdeckte Wahlwerbung für die AfD. Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, mit Russlands Machthaber Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine verhandeln zu wollen und dabei die Ukrainer sowie die anderen Europäer zu übergehen, prägte das Treffen – und sorgte für offene Empörung. Zahlreiche europäische Regierungsvertreter kritisierten insbesondere, dass die US-Regierung bereits vor einem ersten Treffen mehreren russischen Forderungen entgegenkam. Zwei Fragen stellen sich nun in größter Dringlichkeit: Schenkt Trump Putin den Sieg im Ukrainekrieg? Und: Leben wir seit diesem Wochenende in einer Welt, in der Amerika kein Freund mehr ist, kein Verbündeter, sondern ein Gegner?
In der neuen Ausgabe von „Das Politikteil Roundtable“ diskutieren wir diese dramatische außenpolitische Entwicklung und gehen der Frage nach, ob und wie sie in den verbleibenden Tagen den Wahlkampf beeinflussen wird. Profitiert jemand von dieser transatlantischen Großkrise – oder wird auch sie die eingemauerten Umfragewerte nicht ändern können?
Am Tisch des Roundtable sitzen normalerweise die vier Hosts von „Das Politikteil“: Ileana Grabitz, Tina Hildebrandt, Peter Dausend und Heinrich Wefing. Die aktuelle Ausgabe ist ein Sonderfall: Sie wurde am Sonntagmittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgenommen – um den Tisch versammelten sich neben Heinrich Wefing und Peter Dausend noch Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin der ZEIT, Constanze Stelzenmüller, Inhaberin des Fritz-Stern-Chair bei der Brookings Institution in Washington, sowie Jeff Rathke, Präsident des American-German Institute der Johns Hopkins University, ebenfalls in Washington.
Jeden Freitag gibt es wie gewohnt das klassische „Politikteil“ mit einem Gast, einem Thema – und einem Geräusch.
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