RONZHEIMER. Asyl-Stopp: Hat Merz die Notlage ausgerufen? Mit Daniel Thym
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May 9, 2025 Daniel Thym, Verfassungsrechtler und Migrationsexperte, diskutiert die aktuellen Herausforderungen der deutschen Asylpolitik. Er analysiert, ob Friedrich Merz‘ Drohung mit einer Notlage rechtlich haltbar ist und welche Risiken damit verbunden sind. Besondere Aufmerksamkeit gilt den neuen Rückweisungsregelungen an den Grenzen und deren Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen. Thym beleuchtet auch die Rolle der EU und nichtstaatlicher Organisationen sowie die Notwendigkeit einer humanitären Perspektive in der Migrationsdebatte.
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Episode notes
Juristisches Risiko und politisches Erfordernis
- Die aktuelle Zurückweisungspolitik ist juristisch riskant, entspricht aber dem Vorgehen einiger EU-Staaten.
- Politisch ist die Zusammenarbeit mit Nachbarländern entscheidend für den Erfolg.
Klagen fördern für Rechtsklarheit
- Menschen, die von Zurückweisungen betroffen sind, sollten unterstützt werden, um rechtlich dagegen vorzugehen.
- Nur so können Gerichte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen klären.
Reformen und Rückkehrzentren im Blick
- Komplett neues Asylrecht ist kurzfristig unrealistisch, jedoch Nachschärfungen und Rückkehrzentren sind denkbar.
- Rückkehrzentren sind politisch und juristisch eine überzeugende Variante.