#60 War das Pilnacek-Tape eine Falle, Christian Mattura?
Mar 8, 2024
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Christian Mattura, der Hersteller des Pilnacek-Tapes, das geheime Äußerungen eines Justizbeamten über politischen Druck offenbart, spricht über die Kontroversen um die Aufnahme. Er erklärt, wie das private Gespräch zustande kam und warum er das Tape veröffentlichte, trotz laufender Ermittlungen gegen ihn. Mattura thematisiert die ethischen Fragen hinter der Veröffentlichung und seine persönlichen Herausforderungen im rechtlichen Umfeld. Zudem reflektiert er über die negative Medienwahrnehmung und die rechtlichen Konsequenzen, die aus dem Abhörskandal resultieren.
Christian Pilnacek äußerte in einem geheimen Tape den Druck der ÖVP auf die Justiz und betonte die Bedeutung eines Rechtsstaats.
Christian Mattura steht nach der Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen möglichem Missbrauch von Tonaufnahmegeräten.
Deep dives
Der Druck auf Christian Pilnercheck
Christian Pilnercheck, der verstorbene Sektionschef im Justizministerium, berichtete in einem geheimen Mitschnitt über den Druck, den Mitglieder der ÖVP auf ihn ausgeübt hatten, um Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu nehmen. In dem Gespräch, das im Juli 2023 stattfand, erklärte Pilnercheck, dass er sich weigerte, dieser Aufforderung nachzukommen und betonte die Wichtigkeit eines Rechtsstaats. Diese Aussagen wurden später von Justizministerin Alma Sadic als von großem öffentlichem Interesse betrachtet, was zur Einsetzung einer Untersuchungskommission im Justizministerium führte. Das Geschehen wirft Fragen über den Einfluss der Politik auf die Justiz und die Integrität der Staatsanwaltschaft auf.
Die Umstände der Aufnahme
Die Aufnahme des Gesprächs mit Christian Pilnercheck wurde von Christian Matura gemacht, der gegenwärtig im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen steht. Matura erklärte, dass die Aufnahme während seines 38. Geburtstags in einem Restaurant stattgefunden habe, als er sich den beiden Herren, darunter Pilnercheck, anschloss. Der Anlass für die Aufnahme waren Pilnerchecks frustrierende Äußerungen über den politischen Druck, dem er ausgesetzt war. Matura hatte zu diesem Zeitpunkt nicht die Absicht, die Aufnahme zu veröffentlichen, sondern sah es zunächst als eine Art persönliche Dokumentation an.
Öffentlichkeitswirksamkeit der Veröffentlichung
Nach dem Tod von Christian Pilnercheck wurde der Druck auf die Veröffentlichung der Aufnahme durch Äußerungen von Sebastian Kurz verstärkt, der behauptete, die WKStA habe Pilnercheck in den Tod getrieben. Matura und Wolfgang Raubal, ein Bekannter von Pilnercheck, entschieden sich daraufhin, das Material zur Veröffentlichung zu bringen, was auf das öffentliche Interesse zurückzuführen war. Die Gespräche über die Veröffentlichung und die Zustimmung wurden vor Journalisten des ORF und der Krone abgestimmt. Dies führte zu einem Artikel, der große Aufmerksamkeit auf die Einschätzungen und Äußerungen über die politische Einflussnahme lenkte.
Rechtliche Implikationen der Veröffentlichung
Die Veröffentlichung der Aufnahme führte zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Christian Matura aufgrund des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahmegeräten. Es wird diskutiert, ob die Veröffentlichung ohne die Zustimmung von Pilnercheck, der mittlerweile verstorben ist, rechtlich zulässig ist. Matura erklärt, dass die Aufnahme an sich nicht illegal war, die Veröffentlichung jedoch möglicherweise gegen das Gesetz verstößt. Das Ergebnis dieser Ermittlungen hängt maßgeblich von den Aussagen von Wolfgang Raubal ab, der mittlerweile angibt, gegen Matura als Veröffentlicher ermitteln zu wollen, was die Situation weiter kompliziert.
In Ausgabe Nummer 60 spricht Michael Nikbakhsh mit Christian Mattura, dem Hersteller des Pilnacek-Tapes. Das ist der heimliche Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgezeichnet im Juli 2023. Der mittlerweile verstorbene Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek beklagte sich damals im kleinen Kreis über den Druck, den Leute aus der ÖVP auf ihn ausgeübt hätten – und zwar dahingehend, dass er Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nehmen sollte.
Das hat Christian Pilnacek nach eigener Darstellung aber verweigert. Christian Mattura saß damals mit am Tisch, nahm Pilnacek auf und spielte das Tape nach dessen Tod Medien zu – mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mattura wegen der illegalen Verbreitung des Materials. Das Nachrichtenmagazin profil bezeichnete ihn jüngst als "Tonspion" und "Fallensteller".
Was sagt Mattura dazu? Und wie kam er mit Pilnacek damals überhaupt an einen Tisch?
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