Hitzige Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik

Eine denkwürdige Debatte im Deutschen Bundestag fand statt, bei der heftige Vorwürfe zwischen den Parteien ausgetauscht wurden, insbesondere zwischen der Union, SPD, Grünen und der AfD. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, sprach von einer schockierenden Realitätsverweigerung der Koalitionsparteien und warf ihnen vor, die Verantwortung für die Unruhen und die Toten, die durch ihre Migrationspolitik verursacht wurden, auf andere abzuwälzen. Die Diskussion drehte sich um das Zustrombegrenzungsgesetz, welches die Begrenzung der Migration und mehr Befugnisse für die Bundespolizei beinhaltete. Das Gesetz war von der Union initiiert worden, aber es war klar, dass die Zustimmung des Bundesrates, der unter grüner und sozialdemokratischer Kontrolle steht, nicht gewährleistet war.