Ep. 292: Deutschland rüstet auf – wird Merz zum Schuldenkanzler?
Mar 12, 2025
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Die Diskussion dreht sich um die geopolitischen Veränderungen und die geplanten Rüstungsinvestitionen Deutschlands. Es wird die Widersprüchlichkeit von Friedrich Merz' Schuldenpolitik thematisiert. Zudem wird analysiert, wie die militärischen Ausgaben die sozialen Bereiche beeinträchtigen könnten. Die Debatte über Austerität und deren Einfluss auf die Ungleichheit in der Gesellschaft wird ebenfalls kritisch betrachtet. Schließlich wird die Frage aufgeworfen, ob alle Bürger bei dieser Politik gleich behandelt werden.
Die geplante Erhöhung der Militärausgaben auf 400 Milliarden Euro spiegelt die geopolitischen Herausforderungen und die Notwendigkeit zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wider.
Friedrich Merz sieht sich konfrontiert mit der Herausforderung, seine Schuldenpolitik, die im Widerspruch zu früheren Äußerungen steht, als neuen Kanzler zu legitimieren.
Die aggressive Aufrüstungspolitik könnte potenziell zu Einschnitten im sozialen Sektor führen, was viele Bürger besorgt über zukünftige soziale Leistungen stimmt.
Deep dives
Massive Aufrüstung Deutschlands
Deutschland plant eine signifikante Erhöhung der Militärausgaben in Reaktion auf die geopolitischen Herausforderungen, insbesondere durch die Unsicherheiten, die durch Donald Trumps Politik hervorgerufen werden. Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Notwendigkeit betont, dass Deutschland 'kriegstüchtig' werden muss, was zu Änderungen im Grundgesetz führen könnte, um diese finanziellen Entscheidungen abzusichern. Im Parlament wird darüber diskutiert, wie diese erhöhten Rüstungsausgaben finanziert werden können, und es wird bereits ein Ziel von 400 Milliarden Euro benannt, das zur Stärkung der Bundeswehr bereitgestellt werden soll. Diese Aufrüstungspläne finden statt, während gleichzeitig die ohnehin angespannte haushaltspolitische Situation Druck auf zivile Ausgaben ausübt.
Schuldenfinanzierung in der Infrastruktur
Zusätzlich zu den Rüstungsausgaben gibt es Bestrebungen, eine halbe Billion Euro für die zivile Infrastruktur aufzubringen, um notwendige Verbesserungen zu realisieren, die auch militärisch von Vorteil sein können. Diese Schuldenaufnahme könnte auch als strategische Notwendigkeit angesehen werden, denn eine verbesserte Infrastruktur ist nicht nur für die zivile Nutzung wichtig, sondern auch, um beispielsweise Truppenbewegungen zu erleichtern. Hinter den Kulissen wird argumentiert, dass solche Investitionen notwendig sind, um den Anforderungen einer sich verändernden Sicherheitslage gerecht zu werden. Dabei besteht das Risiko, dass diese Ausgaben den sozialen Sektor weiter unter Druck setzen könnten.
Politische Widersprüche und Wählerreaktionen
Die aktuelle politische Landschaft zeigt erhebliche Widersprüche, insbesondere in der CDU/CSU, wo frühere Aussagen zur Haushaltspolitik in den Hintergrund treten, während neue Finanzierungsstrategien für Militärausgaben gefordert werden. Friedrich Merz, der sich zuvor gegen Schulden ausgesprochen hatte, steht nun vor der Herausforderung, diese Politik zu legitimieren und gleichzeitig als neuen Kanzler aufzutreten. Dies führt zu einem Spannungsfeld, in dem die Wähler und auch politische Kommentatoren besorgt über die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung sind. Die Notwendigkeit, sich auf alte Koalitionen zu stützen, während neue Maßstäbe in der Regierung gesetzt werden, verdeutlicht, wie sich die Machtverhältnisse in der deutschen Politik verschieben.
Soziale Auswirkungen der Haushaltspläne
Die finanziellen Maßnahmen, insbesondere die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, haben direkte Auswirkungen auf soziale Politik und institutionelle Strukturen, was zu einem potentiellen Sozialfiasco führen kann. Ökonomen warnen bereits vor möglichen Einschnitten im Sozialbereich, die als Gegenfinanzierung zu den neuen Militärausgaben dienen könnten. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Einsparungen im Bürgergeld und andere Sozialleistungen möglicherweise in den Vordergrund treten, um die neuen Schulden zu rechtfertigen. Die politischen Akteure stehen unter Druck, soziale Ausgaben zu verteidigen, während gleichzeitig eine aggressive Aufrüstungspolitik verfolgt wird.
Ökonomische Debatten und Zukunftsperspektiven
Im wirtschaftlichen Diskurs wird zunehmend über die Neuausrichtung der Finanzpolitik streitbar diskutiert, insbesondere über die Schuldenbremse und die damit einhergehenden Reformen. Ein Papier von führenden Ökonomen empfiehlt, Schulden zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten vorzusehen, warnt jedoch gleichzeitig vor einer bloßen Umverteilung bereits vorhandener Mittel. Kritiker befürchten, dass diese Schuldenpolitik letztendlich die sozialen Dienste untergräbt und die Mittelschicht belastet. In diesem Kontext wird die Frage laut, ob die vorgeschlagene wirtschaftliche Strategie tatsächlich zu langfristigem Wachstum und Wohlstand für die breite Bevölkerung führen kann.
Wohlstand für Alle
Offiziell ist Friedrich Merz noch gar nicht Kanzler und bis zur Wahl war er ein glühender Anhänger der Schuldenbremse – doch schon am Montag nach dem Wahlsonntag war klar, was schon für Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der BRD, galt: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“
Noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten, eigentlich abgewählten Bundestags will Friedrich Merz ein gigantisches Sondervermögen für Infrastruktur und eine Sonderverschuldungsregel für die Aufrüstung durchsetzen. SPD und CDU/CSU haben bereits erfolgreich sondiert, jetzt aber blockieren die Grünen diesen kühnen Plan noch – zumindest vorerst.
Nicht, weil sie gegen die Aufrüstung sind, vielmehr stören sie sich an anderen Vorhaben wie der Pendlerpauschale und der Mütterrente. Eine Einigung ist dennoch wahrscheinlich.
MMT bzw. Kriegs-Keynesianismus werden nun jedenfalls von der Union in die Tat umgesetzt und Friedrich Merz stellt sich in eine Reihe mit Mario Draghi, indem er dessen Mantra „Whatever it takes“ wiederholt.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ diskutieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt die neuesten Entwicklungen.
Alle Informationen zu Oles neuem Buch findet ihr unter:
https://www.rowohlt.de/buch/ole-nymoen-warum-ich-niemals-fuer-mein-land-kaempfen-wuerde-9783499017551
Literatur/Quellen:
Adam Tooze: “Chartbook 357”, online verfügbar unter: https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-357-legitimate-maneuver.
Ders.: “Ist das die wirtschaftspolitische Zeitenwende?”, online verfügbar unter:
https://www.surplusmagazin.de/tooze-schuldenbremse-sondervermogen-cdu-spd/.
Blackrock: “Bulletin zur Bundestagswahl 2025”, online verfügbar unter:
https://www.blackrock.com/de/professionelle-anleger/einblicke/blackrock-investment-institute/publications/bundestagswahl-2025?switchLocale=y&switchLocale=y&siteEntryPassthrough=true&siteEntryPassthrough=trueVe.
Financial Times: “Global bond sell-off deepens as Germany jolts markets”, online verfügbar unter: https://www.ft.com/content/06fa0c14-2deb-4aee-9189-1323beb1846e.
Lukas Scholle: “Schwarz-Rot will 20.714 Euro Steuergeschenke für jeden Superreichen”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schwarz-rot-sondierungen-steuern-merz/.
Ders.: “Schulden: 4 Punkte, auf die es jetzt ankommt”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schulden-sondervermogen-cdu-spd-reform/.
Veranstaltungen:
Ole ist am 19. März in Berlin im Brecht-Haus:
https://lfbrecht.de/event/friedrich-engels-arbeit-an-der-theorie/
Wolfgang ist am 20. März in Reutlingen:
https://www.keb-rt.de/programm/kw/bereich/kursdetails/kurs/25-1-02Z01/kursname/Kino%20anders%20gedacht%20131.%20MuT-Zeitgespr%E4ch%20mit%20Wolfgang%20M%20Schmitt/?fbclid=IwY2xjawI9mtpleHRuA2FlbQIxMAABHY19p7CKDWBGN6X4fD9PPp1pURiw-UcD9HBxcE2h69V3KHqsfcsoljSJig_aem_zpmD0xh2mygI0yj3mmbGPA
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