Ep. 292: Deutschland rüstet auf – wird Merz zum Schuldenkanzler?
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Mar 12, 2025
Die Diskussion dreht sich um die geopolitischen Veränderungen und die geplanten Rüstungsinvestitionen Deutschlands. Es wird die Widersprüchlichkeit von Friedrich Merz' Schuldenpolitik thematisiert. Zudem wird analysiert, wie die militärischen Ausgaben die sozialen Bereiche beeinträchtigen könnten. Die Debatte über Austerität und deren Einfluss auf die Ungleichheit in der Gesellschaft wird ebenfalls kritisch betrachtet. Schließlich wird die Frage aufgeworfen, ob alle Bürger bei dieser Politik gleich behandelt werden.
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Merz' Kehrtwende
Friedrich Merz vollzieht eine Kehrtwende in seiner Haltung zur Schuldenbremse.
Trotz früherer Kritik plant er nun massive Schulden für Aufrüstung und Infrastruktur.
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Finanzierung der Aufrüstung
Die geplante Aufrüstung wird durch Schulden finanziert, was einer indirekten Gelddruckerei gleichkommt.
Die EZB könnte notfalls einspringen, um die Finanzierung zu sichern.
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Whatever it takes
Merz übernimmt Draghis „Whatever it takes“-Mantra für die deutsche Aufrüstung.
Die geplante Schuldenaufnahme für Verteidigung umgeht die Schuldenbremse.
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Wohlstand für Alle
Offiziell ist Friedrich Merz noch gar nicht Kanzler und bis zur Wahl war er ein glühender Anhänger der Schuldenbremse – doch schon am Montag nach dem Wahlsonntag war klar, was schon für Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der BRD, galt: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“
Noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten, eigentlich abgewählten Bundestags will Friedrich Merz ein gigantisches Sondervermögen für Infrastruktur und eine Sonderverschuldungsregel für die Aufrüstung durchsetzen. SPD und CDU/CSU haben bereits erfolgreich sondiert, jetzt aber blockieren die Grünen diesen kühnen Plan noch – zumindest vorerst.
Nicht, weil sie gegen die Aufrüstung sind, vielmehr stören sie sich an anderen Vorhaben wie der Pendlerpauschale und der Mütterrente. Eine Einigung ist dennoch wahrscheinlich.
MMT bzw. Kriegs-Keynesianismus werden nun jedenfalls von der Union in die Tat umgesetzt und Friedrich Merz stellt sich in eine Reihe mit Mario Draghi, indem er dessen Mantra „Whatever it takes“ wiederholt.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ diskutieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt die neuesten Entwicklungen.
Alle Informationen zu Oles neuem Buch findet ihr unter:
https://www.rowohlt.de/buch/ole-nymoen-warum-ich-niemals-fuer-mein-land-kaempfen-wuerde-9783499017551
Literatur/Quellen:
Adam Tooze: “Chartbook 357”, online verfügbar unter: https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-357-legitimate-maneuver.
Ders.: “Ist das die wirtschaftspolitische Zeitenwende?”, online verfügbar unter:
https://www.surplusmagazin.de/tooze-schuldenbremse-sondervermogen-cdu-spd/.
Blackrock: “Bulletin zur Bundestagswahl 2025”, online verfügbar unter:
https://www.blackrock.com/de/professionelle-anleger/einblicke/blackrock-investment-institute/publications/bundestagswahl-2025?switchLocale=y&switchLocale=y&siteEntryPassthrough=true&siteEntryPassthrough=trueVe.
Financial Times: “Global bond sell-off deepens as Germany jolts markets”, online verfügbar unter: https://www.ft.com/content/06fa0c14-2deb-4aee-9189-1323beb1846e.
Lukas Scholle: “Schwarz-Rot will 20.714 Euro Steuergeschenke für jeden Superreichen”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schwarz-rot-sondierungen-steuern-merz/.
Ders.: “Schulden: 4 Punkte, auf die es jetzt ankommt”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schulden-sondervermogen-cdu-spd-reform/.
Veranstaltungen:
Ole ist am 19. März in Berlin im Brecht-Haus:
https://lfbrecht.de/event/friedrich-engels-arbeit-an-der-theorie/
Wolfgang ist am 20. März in Reutlingen:
https://www.keb-rt.de/programm/kw/bereich/kursdetails/kurs/25-1-02Z01/kursname/Kino%20anders%20gedacht%20131.%20MuT-Zeitgespr%E4ch%20mit%20Wolfgang%20M%20Schmitt/?fbclid=IwY2xjawI9mtpleHRuA2FlbQIxMAABHY19p7CKDWBGN6X4fD9PPp1pURiw-UcD9HBxcE2h69V3KHqsfcsoljSJig_aem_zpmD0xh2mygI0yj3mmbGPA
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