Wohlstand für Alle
Offiziell ist Friedrich Merz noch gar nicht Kanzler und bis zur Wahl war er ein glühender Anhänger der Schuldenbremse – doch schon am Montag nach dem Wahlsonntag war klar, was schon für Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der BRD, galt: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“
Noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten, eigentlich abgewählten Bundestags will Friedrich Merz ein gigantisches Sondervermögen für Infrastruktur und eine Sonderverschuldungsregel für die Aufrüstung durchsetzen. SPD und CDU/CSU haben bereits erfolgreich sondiert, jetzt aber blockieren die Grünen diesen kühnen Plan noch – zumindest vorerst.
Nicht, weil sie gegen die Aufrüstung sind, vielmehr stören sie sich an anderen Vorhaben wie der Pendlerpauschale und der Mütterrente. Eine Einigung ist dennoch wahrscheinlich.
MMT bzw. Kriegs-Keynesianismus werden nun jedenfalls von der Union in die Tat umgesetzt und Friedrich Merz stellt sich in eine Reihe mit Mario Draghi, indem er dessen Mantra „Whatever it takes“ wiederholt.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ diskutieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt die neuesten Entwicklungen.
Alle Informationen zu Oles neuem Buch findet ihr unter:
https://www.rowohlt.de/buch/ole-nymoen-warum-ich-niemals-fuer-mein-land-kaempfen-wuerde-9783499017551
Literatur/Quellen:
Adam Tooze: “Chartbook 357”, online verfügbar unter: https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-357-legitimate-maneuver.
Ders.: “Ist das die wirtschaftspolitische Zeitenwende?”, online verfügbar unter:
https://www.surplusmagazin.de/tooze-schuldenbremse-sondervermogen-cdu-spd/.
Blackrock: “Bulletin zur Bundestagswahl 2025”, online verfügbar unter:
https://www.blackrock.com/de/professionelle-anleger/einblicke/blackrock-investment-institute/publications/bundestagswahl-2025?switchLocale=y&switchLocale=y&siteEntryPassthrough=true&siteEntryPassthrough=trueVe.
Financial Times: “Global bond sell-off deepens as Germany jolts markets”, online verfügbar unter: https://www.ft.com/content/06fa0c14-2deb-4aee-9189-1323beb1846e.
Lukas Scholle: “Schwarz-Rot will 20.714 Euro Steuergeschenke für jeden Superreichen”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schwarz-rot-sondierungen-steuern-merz/.
Ders.: “Schulden: 4 Punkte, auf die es jetzt ankommt”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schulden-sondervermogen-cdu-spd-reform/.
Veranstaltungen:
Ole ist am 19. März in Berlin im Brecht-Haus:
https://lfbrecht.de/event/friedrich-engels-arbeit-an-der-theorie/
Wolfgang ist am 20. März in Reutlingen:
https://www.keb-rt.de/programm/kw/bereich/kursdetails/kurs/25-1-02Z01/kursname/Kino%20anders%20gedacht%20131.%20MuT-Zeitgespr%E4ch%20mit%20Wolfgang%20M%20Schmitt/?fbclid=IwY2xjawI9mtpleHRuA2FlbQIxMAABHY19p7CKDWBGN6X4fD9PPp1pURiw-UcD9HBxcE2h69V3KHqsfcsoljSJig_aem_zpmD0xh2mygI0yj3mmbGPA
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