#25 Was bringt Schwarz-Blau? – mit Anneliese Rohrer & Herbert Lackner
Dec 18, 2017
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Anneliese Rohrer, Doyenne des österreichischen Politikjournalismus, und Herbert Lackner, langjähriger Innenpolitik-Chef beim Profil, diskutieren über die neue schwarz-blaue Regierung. Sie beleuchten die politischen Stärken und Schwächen und ziehen Parallelen zum Jahr 2000. Kritisch wird die Situation von Asylsuchenden betrachtet, insbesondere die Einschnitte bei Bargeldzahlungen. Zudem wird die Rolle des Bundespräsidenten bei der Angelobung neuer Minister analysiert und die öffentliche Wahrnehmung von internationalen Akteuren wie Russland und den USA thematisiert.
Die Diskussion beleuchtet die gemischten Einschätzungen zur neuen schwarz-blauen Regierung und deren potenziellen Einfluss auf Arbeitslosigkeit und Integration.
Ein zentraler Kritikpunkt ist das geplante Asylpaket, das als schädlich für Asylwerber und als ethisch fragwürdig eingeschätzt wird.
Deep dives
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Die neue Regierung und ihre politische Ausrichtung
Am Tag der Angelobung der neuen schwarz-blauen Regierung wird die Frage aufgeworfen, welche Veränderungen die neue Regierung in Österreich mit sich bringen könnte. Es wird diskutiert, ob der Stil der neuen Koalition tatsächlich einen frischen Ansatz darstellt oder ob er eher eine Fortsetzung von erfolgreichen oder gescheiterten Politiken ist. Die Gäste analysieren die möglichen Auswirkungen auf verschiedene Themen wie Arbeitslosigkeit, Digitalisierung und Integration. Dabei wird die Skepsis über die Fähigkeit der Regierung, die Herausforderungen zu bewältigen, deutlich.
Kritik am Asylpaket der Regierung
Ein zentraler Kritikpunkt im Programm der neuen Regierung ist das geplante Asylpaket. Die Maßnahmen werden als scharf und potenziell schädlich für Asylwerber eingestuft, da sie die Grundversorgung und finanzielle Unterstützung stark einschränken wollen. Dies könnte dazu führen, dass Asylwerber in die Kriminalität gedrängt werden, was wiederum negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima haben könnte. Die Gäste äußern ihr Unverständnis darüber, dass eine christliche Partei solche Maßnahmen unterstützt und rufen zu einem ethischen und mitfühlenden Umgang mit Flüchtlingen auf.
Herausforderungen für Quereinsteiger in der Politik
Die Diskussion thematisiert die Rolle von Quereinsteigern in der neuen Regierung und die Herausforderungen, die mit ihrem politischen Einstieg verbunden sind. Es wird in Frage gestellt, ob Personen ohne politische Erfahrung tatsächlich in der Lage sind, effektiv zu regieren oder reformistische Initiativen zu ergreifen. Besondere Bedenken bestehen hinsichtlich der politischen Unterstützung, die diese neuen Minister von Führungspersonen wie Sebastian Kurz benötigen. Die Angst, dass neue Minister angesichts interner Widerstände oder fehlender Rückendeckung scheitern könnten, wird als wesentlich für den politischen Erfolg angesehen.
Am Tag der Angelobung des Kabinetts Kurz diskutiert Eva Weissenberger mit der Doyenne und dem Doyen des innenpolitischen Journalismus, Anneliese Rohrer und Herbert Lackner, über die Stärken und Schwächen der neuen Regierung, die Parallelen zum Jahr 2000 – und die ungewohnt wohlwollende mediale Begleitung.
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