FALTER Radio Wie gut ist Österreich gegen Korruption gewappnet? - #1337
Mar 7, 2025
Maria Berger, Juristin und ehemalige SPÖ-Justizministerin, Johann Pauer, Strafverteidiger mit Einblick in Korruptionsverfahren, und Alois Birklbauer, Professor für Strafrecht, analysieren Österreichs Korruptionsbekämpfung. Sie diskutieren die Herausforderungen der Justiz und die Effizienz des Systems im Hinblick auf prominente Fälle wie Karl-Heinz Grasser und Sebastian Kurz. Wichtige Reformvorschläge werden debattiert, ebenso wie die Rolle von Medien und Transparenz für eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit.
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Episode notes
Unabhängige Generalstaatsanwaltschaft einführen
- Schaffe eine unabhängige oberste Staatsanwaltschaft statt ministerieller Weisungsbefugnis.
- Spezialisiere Staatsanwaltschaften mit Betriebswirten und IT-Expertinnen für komplexe Wirtschaftsverfahren.
Verteidigungskosten besser ersetzen
- Erhöhe Erstattung für Verteidigungskosten in großen Verfahren.
- Nutze höhere Pauschalen, damit Beschuldigte nicht ruiniert werden und effektiven Rechtsschutz erhalten.
Reform brachte Rechte, aber soziale Lücke bleibt
- Österreichs Strafprozesstradition gab Beschuldigten lange weniger Rechte als heute.
- Sozialungleicheit bleibt: Wer sich keinen Anwalt leisten kann, kann Rechte faktisch nicht nutzen.