Marie-Astrid Lange, USA-Korrespondentin der NZZ und Expertin für amerikanische Politik, erläutert die drohenden Konsequenzen einer möglichen Trump-Rückkehr ins Weiße Haus. Sie analysiert die Symptome des 'Deep State' und dessen Einfluss auf die amerikanische Regierung. Besondere Brisanz gewinnt das Thema der Loyalität unter Beamten, die unter Druck stehen, als unloyal identifiziert zu werden. Außerdem diskutiert Lange die besorgniserregenden Praktiken der Überwachung und Denunziation unter Beamten und die möglichen Veränderungen im Staatsapparat.
Trump plant, Beamte zu entlassen und eine Neubewertung der Verwaltung vorzunehmen, was das Misstrauen zwischen Politik und Verwaltung verstärkt.
Die Methoden zur Identifizierung angeblicher 'linker' Beamter schaffen ein Klima der Furcht und Erinnerungen an die McCarthy-Ära.
Deep dives
Trumps Kampf gegen den Deep State
Donald Trump hat im Wahlkampf oft den Begriff 'Deep State' verwendet, um den amerikanischen Regierungsapparat zu kritisieren. Er sieht das Problem darin, dass ein großer Teil der Staatsbeamten nicht von gewählten Regierungsvertretern ernannt wird, sondern parteiunabhängig arbeitet, was ihm die Durchführung seiner Politik erschwert. Trump plant, Beamte zu entlassen und den Staates von Grund auf neu zu strukturieren, was in Washington für große Aufregung sorgt. Die Beleuchtung dieser Dynamik zeigt, wie tief das Misstrauen zwischen Politik und Verwaltung in den USA sitzt.
Überwachung und Denunziantentum
Die Methoden, die zur Identifizierung angeblich 'linker' Beamter eingesetzt werden, sind besorgniserregend und erinnern an die McCarthy-Ära. Verschiedene Gruppen scannen das Internet nach Anzeichen politischer Loyalität und führen Listen, auf denen die Beamten öffentlich angeprangert werden. Diese Praktiken schaffen ein Klima der Furcht und Unsicherheit innerhalb der Behörden, in dem sich Mitarbeiter selbst zensieren, um nicht ins Fadenkreuz zu geraten. Die Aufforderungen zur Denunziation von Kollegen zeigen die gefährlichen Trends auf, die aus Trumps Rhetorik resultieren.
Reformbedarf und Einsparungen im Staatsapparat
Trump führt an, dass die amerikanische Verwaltung möglicherweise aufgebläht ist und Effizienzsteigerungen notwendig seien. Er hat bereits eine zulässige Sparsumme von zwei Billionen Dollar vorgeschlagen, wobei jedoch Gehälter nur einen kleinen Teil des budged ausmachen. Die Herausforderungen werden deutlich, wenn viele Fachkräfte entlassen werden, was die Funktionsfähigkeit wichtiger Behörden gefährden könnte. Dennoch ist es wichtig, eine Balance zwischen notwendiger Effizienz und den potenziellen Gefahren von Denunziantentum und politischer Verfolgung zu finden.
Trumps Rückkehr ins Weisse Haus sind Bad News für die staatlichen Beamten. Er droht mit Massenentlassungen und einer grossen Säuberungsaktion. Was davon zu halten ist, erklärt USA-Korrespondentin Marie-Astrid Langer.
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