Thema des Tages Bricht die FPÖ ihre Wahlversprechen?
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Jan 14, 2025 Jan Michael Marchart, Journalist bei der STANDARD-Innenpolitikredaktion und Experte für Budgetpolitik, beleuchtet die turbulente Budgetverhandlung zwischen FPÖ und ÖVP. Er diskutiert, ob die angestrebten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro realistisch sind und welche Auswirkungen das auf die Wahlversprechen der FPÖ hat. Marchart analysiert die politischen Spannungen zwischen den Parteien und die möglichen Folgen für die Zukunft der Koalition, inklusive der Möglichkeit von Neuwahlen und Herausforderungen einer neuen Regierung.
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Episode notes
Schnelle Einigung, wenige Details
- FPÖ und ÖVP haben sich überraschend schnell auf einen Budgetplan geeinigt.
- Details sind jedoch noch rar, und die Nachvollziehbarkeit der Einsparungen ist schwierig.
Pensionen: Sparpotenzial aufgeschoben
- Die FPÖ will ausgabenseitig sparen, vermeidet aber Einschnitte bei Pensionen.
- Langfristig werden Sparmaßnahmen bei Pensionen dennoch nötig sein.
FPÖ und die EU
- Finanzminister Mayer präsentiert den Budgetplan in Brüssel, um ein Defizitverfahren zu vermeiden.
- Die FPÖ betont ihre Unabhängigkeit von der EU.