Die Rechtslage – LTO

DRL023: Friedrich Merz' Ausbürgerungsidee verfassungsgemäß? / Was ändert sich rechtlich bei Instagram? / Drohnensteuerung über Ramstein

Jan 11, 2025
Der Vorschlag von Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgt für hitzige Debatten über die Verfassungsmäßigkeit. Gleichzeitig wird über die anstehenden Veränderungen bei Facebook und Instagram diskutiert, die Mark Zuckerberg in Europa plant. Zudem beleuchten die Sprecher rechtliche Herausforderungen rund um die Präsenz amerikanischer Truppen in Deutschland und wie diese das Völkerrecht berühren. Abschließend werden wichtige juristische Entwicklungen in Deutschland thematisiert, darunter eine umstrittene Werbung für Dubai-Schokolade.
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Merz' Vorschlag: Ausbürgerung

  • Friedrich Merz möchte straffällige Doppelstaatler ausbürgern.
  • Das nähert sich dem völkischen Denken der AfD an, meint Christian Rath.
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Ausbürgerung und das Grundgesetz

  • Artikel 16 GG regelt die Ausbürgerung und ist nicht eindeutig.
  • Ein Entzug der Staatsbürgerschaft ist verboten, außer der Betroffene wird nicht staatenlos.
INSIGHT

Verfassungskonformität von Merz' Vorschlag

  • Nicht jede schwere Straftat ist eine Abwendung von Deutschland.
  • Das Bundesverfassungsgericht könnte Merz' Vorschlag kassieren.
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