Politik und Plattformen: Merz und Meta

In Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal zum Auftakt im neuen Jahr Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden aktuellen Themen:

1. Friedrich Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern - geht das?
Der Unions-Kanzlerkandidat überraschte mit einer Forderung, die man eher von der AfD erwartet hätte. Straffällige Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen ausgebürgert werden, damit sie ausgewiesen und abgeschoben werden können. Seine potenziellen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP lehnten den Vorschlag sofort ab. Aber wäre ein entsprechendes Gesetz verfassungsrechtlich zulässig? Das Grundgesetz ist nicht ganz eindeutig.

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Kurz vor Donald Trumps Amtsantritt hat der Meta-Plattform-Chef Mark Zuckerberg in den USA einen spektakulären Kurswechsel angekündigt. Hatte Zuckerberg seine Plattformen wie Facebook und Instagram zuletzt eher als Gegenentwurf zu dem entfesselten X (ehemals Twitter) von Trump-Berater Elon Musk aufgestellt, legt er nun eine Kehrtwende hin. Externe Faktenchecker sollen durch Community-Hinweise abgelöst werden; die internen Hausregeln für die Verbreitung von Inhalten soll weniger streng ausfallen. Fluten dann anstößige und hetzende Beiträge sowie fake news die Plattformen? Was bedeuten seine Ankündigungen für Europa? Bekommen wir die Folgen auch zu spüren? Oder würde der Digital-Services-Act solchen Schritten Zuckerbergs entgegenstehen? Darüber sprechen die Podcast-Hosts mit LTO-Redakteurin Pauline Dietrich. 

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3. US-Drohnenangriffe über Ramstein - Muss Deutschland die US-Armee weiter mit völkerrechtlichen Bedenken nerven?
Kürzlich wurde vor dem BVerfG verhandelt. Die Kläger wollen, dass Deutschland auf die USA einwirkt, um US-Drohnenangriffe im Jemen zu verhindern. Ansatzpunkt war, dass die Datensignale über die US-Airbase in Ramstein (Rh-Pf) geleitet werden. Doch das dürfte den Richter:innen nicht genügen, um eine Schutzpflicht auszulösen. Die mündliche Verhandlung war gut getimed; passend zur Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident. Vielleicht eine Art Verfassungsgerichts-Diplomatie?

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