Rohrer bei Budgen #9 "Wir haben Zwei-Klassen-Justiz in Österreich"
Jun 5, 2025
Martin Kreutner, Jurist und Antikorruptionsexperte, spricht über die zweifelhafte Justizpraxis in Österreich. Er erklärt, warum Verfahren sich so lange hinziehen, insbesondere im Fall von Sebastian Kurz. Kreutner äußert klare Forderungen an die neue Justizministerin und beleuchtet die ungleiche Behandlung von Politikern im Vergleich zur Bevölkerung. Weitere Themen sind der umstrittene Alleingang des Kanzlers bei der Menschenrechtskonvention und das neue Wiener Koalitionsabkommen.
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Episode notes
Zwei-Klassen-Justiz in Österreich
- Es gibt eine faktische Zwei-Klassen-Justiz in Österreich durch unterschiedliche Verfahrensregeln bei politisch prominenten Fällen.
- Das Gesetz verkompliziert und verlängert Ermittlungen durch lange Weisungsketten, besonders bei hochrangigen Personen.
Gesetz ändern gegen Doppelklassigkeit
- Die Doppelklassigkeit im Justizsystem sollte durch Gesetzesänderung aufgehoben werden.
- Die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft könnte Verfahren wesentlich verkürzen und vereinfachen.
Pflicht zur Anklage trotz Freispruch
- Staatsanwaltschaften sind gesetzlich verpflichtet, bei Verurteilungswahrscheinlichkeit über 50 % anzuklagen.
- Ein Freispruch ist keine Klatsche für die WKStA, die juristisch korrekt gehandelt hat.