KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK aktuell vom 15. Mai 2025
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May 15, 2025 
Christine Anderson, AfD-EU-Abgeordnete, diskutiert die brisanten SMS zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla und fordert mehr Transparenz. Alex Baur, Lateinamerika-Korrespondent, blickt auf die ersten 500 Tage von Javier Milei in Argentinien, wo wirtschaftliche Deregulierung und politische Umwälzungen für Aufregung sorgen. Prof. Dietrich Murswiek erläutert den ethnisch-kulturellen Volksbegriff und dessen Bedeutung für die AfD im Kontext der aktuellen politischen Landschaft in Deutschland.
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Episode notes
SMS als öffentliche Dokumente
- Gericht der Europäischen Union stellte fest, dass SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef öffentliche Dokumente sind.
- EU-Kommission muss die Nachrichten offenlegen oder rechtlich fundierte Erklärung vorlegen.
Pflicht zu umfassender Nachforschung
- EU-Kommission muss umfassend nach SMS auf allen Wegen suchen, nicht nur in offiziellen Ablagen.
- Transparenz bei Dokumenten auf digitalen Geräten ist für öffentliche Akten unerlässlich.
Vertragliche Gespräche sind transparent
- Persönliche vertrauliche Gespräche sind nicht gleichzusetzen mit dienstlichen Vertragsverhandlungen.
- Von der Leyen hatte in ihrer Amtshandlung die Transparenz- und Rechenschaftspflicht gegenüber Bürgern.