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KONTRAFUNK aktuell vom 15. Mai 2025

KONTRAFUNK aktuell

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Kritik an Transparenz und Verantwortung in der EU-Politik

In diesem Kapitel wird die ungleiche Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte in Deutschland sowie die kritische Rolle der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung beleuchtet. Die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in politischen Verhandlungen wird diskutiert, insbesondere in Bezug auf geheime Absprachen und die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Zudem wird auf die Bedeutung eines aktuellen Gerichtsurteils eingegangen, das die Offenlegung von Kurznachrichten als öffentliche Dokumente bestätigt und die damit verbundenen Herausforderungen für die Demokratie aufzeigt.

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