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Thema des Tages
Wie radikal ist das Programm der FPÖ?
Sep 9, 2024
Fabian Schmid, Leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD, bietet einen tiefen Einblick in das radikale Programm der FPÖ. Er spricht über die schockierenden Aussagen zur Migrationspolitik, einschließlich der umstrittenen 'Remigration'. Die Gefahren der Angriffe auf Menschenrechte werden beleuchtet, ebenso wie die Rolle von Herbert Kickl. Schmid analysiert, wie extremistische Elemente die politische Landschaft beeinflussen und welche Herausforderungen die FPÖ nach der Wahl erwarten könnte. Die politischen Strategien und Umfragewerte der Freiheitlichen werden ebenfalls thematisiert.
26:18
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Quick takeaways
- Die FPÖ plant eine extrem restriktive Migrationspolitik, die die Menschenrechte infrage stellt und die medizinische Versorgung von Geflüchteten stark einschränkt.
- Im Bildungsbereich möchte die FPÖ eine kontrollierende Politik einführen, die politische Neutralität durch Meldestellen für Lehrkräfte sicherstellen soll, jedoch die Meinungsfreiheit gefährdet.
Deep dives
Radikale Migrationspolitik der FPÖ
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) verfolgt eine extrem restriktive Migrationspolitik, die darauf abzielt, die Migration stark zu reduzieren. Sie plant den Erlass eines Notgesetzes, das die Migration auf Null setzen soll, um dann nur durch qualifizierte Zuwanderung wieder zu öffnen. Dies lässt verfassungsrechtliche Bedenken sowie die Menschenrechte außen vor und könnte gravierende Auswirkungen auf bereits in Österreich lebende Migranten haben. Die FPÖ propagiert zudem, dass Migranten in ihrer medizinischen Versorgung stark eingeschränkt werden sollen, was durch konkrete Regelungen zur Auszahlung von Sozialleistungen belegt wird, die als Schikane angesehen werden können.
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