Ganz offen gesagt

#41 2024 Über die Unabwählbarkeit des Nationalratspräsidenten – mit Bernhard Clemenz

Nov 7, 2024

Bernhard Clemenz, Verfassungsjurist und politischer Beobachter, diskutiert mit Fabio Polly die Unabwählbarkeit des Nationalratspräsidenten, ein Thema von zunehmender Brisanz. Clemenz erklärt, warum es keine verfassungsrechtliche Grundlage für eine Abwahl gibt und welche Auswirkungen dies auf die Demokratie hat. Sie reflektieren die historische Rolle des Nationalrats und die Risiken einer Herrschaft durch eine einzelne Partei. Zudem wird die Bedeutung von Integrität und politischer Neutralität in der heutigen Zeit betont.

42:05

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Bernhard Clemenz

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Quick takeaways

Das Amt des Nationalratspräsidenten gewährleistet die parlamentarische Stabilität und sollte unveränderlich bleiben, um die Unabhängigkeit zu wahren.

Die Diskussion über die Unabwählbarkeit routinemäßiger Ämter reflektiert aktuelle politische Spannungen und die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Wahl durch die Abgeordneten.

Deep dives

Die Bedeutung des Nationalratspräsidenten

Das Amt des Nationalratspräsidenten ist in der österreichischen parlamentarischen Demokratie von zentraler Bedeutung, da es das Funktionieren des Parlaments sicherstellt. Der Präsident leitet die Sitzungen, verteilt das Rederecht und hat die Aufsicht über eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben innerhalb des Parlaments. Dies umfasst nicht nur die rechtlichen und organisatorischen Aspekte, sondern auch die Kontrolle von Untersuchungsausschüssen und Fragerechten an die Regierung. Somit spielt der Nationalratspräsident eine wesentliche Rolle in der gesetzgeberischen Gewalt und implementiert die notwendigen Abläufe zur Wahrung der Demokratie.

Intro

2min

Die Rolle des Nationalratspräsidenten in Österreich

10min

Die Rolle der Integrität im Nationalrat und die Herausforderung der Abwählbarkeit

2min

Die Rolle des Nationalratspräsidenten

6min

Die Rolle der Usancen im österreichischen Parlament

5min

Die Wahl des Nationalratspräsidenten

17min

Mit Walter Rosenkranz bekleidet erstmals ein FPÖ-Politiker das Amt des Nationalratspräsidenten – ein Debüt, das zu zahlreichen Debatten führte. Dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, ist zwar Usance, jedoch kein Gesetz. Ein leichtfertiges Brechen dieser Gepflogenheit hätte womöglich Folgen für die nächste Wahl des Präsidiums. Gleichzeitig ist eine Abwahl des Nationalratspräsidenten in der Verfassung nicht vorgesehen – umso größer ist daher die Bedeutung einer untadeligen Person an der Spitze des Hohen Hauses. Wie kommt es, dass jenes Amt nicht durch ein Misstrauensvotum neu besetzt werden kann, während über Bundespräsident:in und -kanzler:in das Damoklesschwert der Abwahl schwebt? Host Fabio Polly und Verfassungsjurist Bernhard Clemenz erläutern in dieser Episode, warum der Wunsch nach Abwählbarkeit mit dem Tempo der heutigen Zeit zusammenhängt, und erinnern sich an die Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933. Das Hohe Haus schrittweise zum Unterapparat einer Partei umzubauen, ist nach Clemenz kein Ding der Unmöglichkeit. Wo liegt also aus verfassungsjuristischer Sicht die rote Linie für den Nationalratspräsidenten?

Links zur Folge

Demokratie in Gefahr Folge 1

Demokratie in Gefahr Folge 2

Demokratie in Gefahr Folge 3

Demokratie in Gefahr Folge 4

Demokratie in Gefahr Folge 5

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