Ganz offen gesagt #41 2024 Über die Unabwählbarkeit des Nationalratspräsidenten – mit Bernhard Clemenz
Nov 7, 2024
Bernhard Clemenz, Verfassungsjurist und politischer Beobachter, diskutiert mit Fabio Polly die Unabwählbarkeit des Nationalratspräsidenten, ein Thema von zunehmender Brisanz. Clemenz erklärt, warum es keine verfassungsrechtliche Grundlage für eine Abwahl gibt und welche Auswirkungen dies auf die Demokratie hat. Sie reflektieren die historische Rolle des Nationalrats und die Risiken einer Herrschaft durch eine einzelne Partei. Zudem wird die Bedeutung von Integrität und politischer Neutralität in der heutigen Zeit betont.
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Episode notes
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Intro
00:00 • 2min
Die Rolle des Nationalratspräsidenten in Österreich
02:10 • 10min
Die Rolle der Integrität im Nationalrat und die Herausforderung der Abwählbarkeit
11:57 • 2min
Die Rolle des Nationalratspräsidenten
14:12 • 6min
Die Rolle der Usancen im österreichischen Parlament
20:28 • 5min
Die Wahl des Nationalratspräsidenten
25:09 • 17min